HRE-Verstaatlichung rechtens

Bank und Bund siegen mit Linklaters und Freshfields

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  • JUVE

Der Bund muss den ehemaligen Aktionären der zwangsverstaatlichten Bank Hypo Real Estate keinen finanziellen Nachschlag auf ihre damalige Abfindung zahlen. Dies entschied heute das Oberlandesgericht München.

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Der Bund  muss den ehemaligen Aktionären der zwangsverstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) keinen finanziellen Nachschlag auf ihre damalige Abfindung zahlen. Dies entschied heute das Oberlandesgericht (OLG) München.

Die Aktionäre hatten wegen der massiven Probleme der maroden HRE in der Finanzkrise einen Großteil ihres Geldes verloren. Im Zuge der Finanzkrise hatte der Bund die HRE über den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin mit rund 100 Milliarden Euro gestützt und sie dann schrittweise in seinen Besitz gebracht. Auf der letzten Hauptversammlung 2009 wurden die verbliebenen Aktionäre gegen eine Abfindung von 1,30 Euro pro Aktie ausgeschlossen, die Bank wurde verstaatlicht.

Ralph Wollburg
Ralph Wollburg

Die Ex-Aktionäre pochten nun auf eine höhere Abfindung beziehungsweise wollten eine bevorzugte Behandlung durchsetzen, sollte der Bund die Bank in einigen Jahren wieder an die Börse bringen.

Das Gericht sah die Berufung jedoch als unbegründet an. Es habe bei dem  Squeeze-out weder europa- noch verfassungsrechtliche Verstöße gegeben. Der Zwangsausschluss sei auch keine Enteignung gewesen. Beide Punkte hatte auch das Landgericht München in erster Instanz schon so bewertet (mehr…).

Bereits in der ersten Instanz waren die klagenden 38 Aktionären gescheitert. Unter ihnen war damals auch noch der ehemalige HRE-Großaktionär J.C.Flowers. In der Berufung gingen jetzt aber nur noch sechs Kläger gegen die Bank vor. Eine Revision des Urteils ließ das OLG nicht zu.

Vertreter HRE-Aktionäre
Dr. Martin Weimann
(Berlin) – aus dem Markt bekannt

Prof. Dr. Klaus Steiner (Heidelberg) – aus dem Markt bekannt

Werner Becker (Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt

Neumann Hess (Würzburg) – aus dem Markt bekannt

Tino Sekera-Terplan (München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HRE
Linklaters
(Düsseldorf): Dr. Ralph Wollburg, Dr. Tim Johannsen-Roth, Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner (alle Corporate), Dr. Wolfgang Deselaers (Kartellrecht; Brüssel), Daniel von Brevern (Kartellrecht/Beihilferecht); Associates: Lorenz Witte, Martina Lüdtke (Corporate), Rene Grafunder (Kartellrecht/Beihilferecht)

Vertreter Bund/SoFFin
Freshfields Bruckhaus Deringer
(Berlin): Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin), Dr. Christian Decher (Gesellschaftsrecht/M&A; Frankfurt); Associates: Dr. Thomas Voland (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin), Dr. Patrick Schroeder (Konfliktlösung; Frankfurt)

Oberlandesgericht München
Martin Kainz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die verbleibenden Kläger wurden unter anderem von Dr. Martin Weimann vertreten. Weimann gehört zu den bekannteren Anlegerschutzexperten und ist  unter anderem im Porsche-Komplex für die Verbraucherzentrale Kapitalanleger tätig (mehr…)

In dem vorherigen Verfahren vor dem Landgericht München hatten noch Daniela Bergdolt und Heisse Kursawe auf Klägerseite den Ton angegeben. Bergdolt vertrat die Ex-HRE-Aktionäre auch bei der Klage gegen die Kapitalerhöhung der Hauptversammlung vom Juni 2009 (mehr…). Sie ist unter anderem Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz in Bayern. Heisse wiederum war für den ehemaligen Aktionär J.C. Flowers aufgetreten.

Aufseiten von Bank und Bund gibt es wenig Überraschung bei den Beratern. Sowohl Linklaters für die HRE, als auch Freshfields für den Bund waren schon im vorangegangenen Verfahren mandatiert (mehr…).(Ulrike Barth)

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