Die beiden Investoren beriefen sich auf einen Vertrag, den sie 2004 mit der rumänischen Privatisierungsbehörde AAAS geschlossen hatten. Darin verkaufte der rumänische Staat einen früheren staatseigenen Agrarbetrieb.
Nachdem die neuen Eigentümer mehrmals gegen die Vereinbarungen verstießen, löste die AAAS den Vertrag 2005 auf. Darauf übernahm Rumänien den Betrieb wieder. Dagegen legten die türkischen Investoren 2010 Schiedsklage beim ICSID ein und verlangten Schadensersatz in Höhe von 28 Millionen Euro. Dagegen wiederum legte der beklagte Staat mehrere Rügen, insbesondere zur Zuständigkeit des ICISD, ein. Nach der jetzigen Abweisung werden die Kläger den Fall nun vor ein rumänisches Gericht bringen müssen.
Vertreter türkische Investoren
Seda Eren Law Office (Istanbul): Seda Eren
Vertreter Rumänien
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Boris Kasolowksy (Federführung), Brian King, Elliot Friedman (beide New York); Associates: Moritz Keller, Carsten Wendler, Alina Batineanu (alle Internationale Schiedsverfahren)
Ţuca Zbârcea & Asociaţii (Bukarest): Florentin Ţuca, Levana Zigmund, Cristina Metea, Cornel Popa; Associate: Anca Puşcaşu – zum rumänischen Recht
ICSID-Schiedsgericht (Washington)
William Park (Vorsitzender; USA), Nicolas Herzog (Schweiz), Brigitte Stern (Schweiz)
Hintergrund: Boris Kasolowsky, der die deutsche Konfliktlösungspraxis von Freshfields leitet, begleitet bereits das zweite ICSID-Verfahren für Rumänien. Bereits seit 2005 streiten zwei ausländische Nahrungsmittelhersteller mit dem Staat über Investitionen (ICSID Case No. ARB/05/20). Auch hier setzt sich das Freshfields-Team aus mehreren Ländern zusammen. Brian King, der ebenfalls in dem jetzigen Fall tätig ist, betreute den Fall bereits als Partner im Amsterdamer Standort der Kanzlei, von wo er 2007 nach New York wechselte.
Ţuca Zbârcea wurde vor allem in Fragen des rumänischen Rechts eingeschaltet. Die rumänische Großkanzlei hat den rumänischen Staat bereits in vier ICSID-Verfahren verteidigt.
Die Vertreterin der türkischen Investoren Seda Eren ist eine Einzelanwältin, die bis Anfang des Jahres bei Yüksel Karkın Küçük (YKK) tätig war. YKK ist als Kooperationspartnerin Teil des weltweiten Kanzleinetzwerks von DLA Piper (mehr…).
