Juve Plus Investitionsschutz

Estland pariert 100-Millionen-Klage mit Squire Patton

Ein Investitionsschutz-Schiedsgericht der Weltbank hat die 100-Millionen-Dollar-Klage eines Wasserversorgers gegen Estland abgewiesen. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil die Entscheidung in eine Zeit großer Unsicherheit fällt: Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner sogenannten Achmea-Entscheidung 2018 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten für unzulässig erklärt. Ein solches Abkommen war Grundlage der Klage.

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Eveli Lume
Eveli Lume

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