Investitionsschutz

Kroatien gewinnt mit Latham gegen Immobilieninvestor

Es sollte ein Ferienparadies an der kroatischen Adriaküste werden. Doch die Geschichte eines Hotelprojekts der belgisch-amerikanischen Investorenfamilie van Riet endete kürzlich vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), ohne dass je ein Stein verbaut wurde. Die Investoren hatten Kroatien auf 32 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt – doch das Gericht unter Vorsitz der deutschen Schiedsrichterkoryphäe Karl-Heinz Böckstiegel wies die Klage im vollen Umfang ab.

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Seelmann-Eggebert_Sebastian
Seelmann-Eggebert_Sebastian

Anlass des Streits war ein fehlgeschlagenes Immobilienprojekt. Die Investoren, Angehörige der Familie van Riet, wollten gemeinsam mit kroatischen Geschäftspartnern eine Luxusferienanlage an der Adria errichten. Dafür wurde ein Küstenabschnitt gekauft, doch später stellte sich heraus, dass das Land Teil eines Naturschutzgebiets war und nicht bebaut werden durfte. 

Die belgisch-amerikanischen Immobilieninvestoren warfen Kroatien vor, falsch über die bauplanungsrechtliche Einstufung der Grundstücke informiert zu haben. Darin sahen sie eine Verletzung des belgisch-kroatischen Investitionsschutzabkommens und forderten vor dem ICSID-Schiedsgericht Schadenersatz für Investitionskosten und entgangenen Gewinn.

Die Mehrheit der Schiedsrichter wies diese Ansprüche jedoch zurück. Das Schiedsgericht musste die Prüfungsmaßstäbe des Völkerrechts auf das kroatische Bauplanungsrecht anwenden. Ergebnis: Der Investor habe den finanziellen Schaden allein zu verantworten, denn er habe es versäumt, vor der Investitionsentscheidung eine ausreichende Due Diligence vorzunehmen. Diese nämlich hätte ergeben: Der vorliegenden Bestätigung, dass das zu erwerbende Land bebaubar war, stand höherrangiges Recht entgegen.

Vertreter Investoren 
Derains & Gharavi (Paris): Mélanie van Leeuwen, Eloïse Obadia (Washington); Associate: Sophie von Dewall

Vertreter Kroatien
Latham & Watkins: Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert (Hamburg), Charles Claypoole (London; beide Federführung); Associate: Dr. Felix Dörfelt (Hamburg)
E&A Law (London): Ana Stanič

Böckstiegel_Karl-Heinz
Böckstiegel_Karl-Heinz

ICSID-Schiedsgericht:
Karl-Heinz Böckstiegel (Vorsitzender; Deutschland), Ibrahim Fadlallah (benannt vom Kläger; Frankreich), Toby Landau (benannt von Kroatien als beklagtem Staat; Großbritannien) 

Hintergrund: Kroatien setzte bereits zum zweiten Mal in einem Investitionsschutzverfahren auf Latham. 2010 hatte die Republik ein Schiedsverfahren nach Uncitral-Regeln gegen die österreichische Adria Beteiligungs-GmbH gewonnen. Damals arbeitete der Hamburger Partner Seelmann-Eggebert im Londoner Büro noch mit Stephen Fietta und Robert Volterra zusammen, die Latham 2011 verließen, um die Schiedsboutique Volterra Fietta zu gründen. Mit dem Londoner Partner Charles Claypoole führt Seelmann-Eggebert ebenfalls regelmäßig Investitionsschutzverfahren. 2012 etwa erreichten beide für Mazedonien einen Erfolg gegen den serbischen Lebensmittelkonzern Swisslion vor einem ICSID-Schiedsgericht. Für Associate Dörfelt war das aktuelle Verfahren an der Seite Kroatiens der erste ICSID-Fall.

Kroatien sieht sich derzeit etwa einem halben Dutzend Investorenklagen ausgesetzt. Die Republik streut ihre Verteidigermandate. In anderen Verfahren hat der Staat Shearman & Sterling (ARB/12/39), Bredin Prat (ARB/15/5) oder Squire Patton Boggs (ARB/13/32) beauftragt. Beim nun siegreich abgeschlossenen ICSID-Verfahren gegen die Investorenfamilie van Riet hatte sich Latham in einem Pitch durchgesetzt. 

Derains & Gharavi ist eine Pariser Kanzlei, die Gründer Yves Derains und Dr. Hamid Gharavi sind international extrem renommierte Schiedsrechtler. Seit Ende 2013 hat die Kanzlei auch ein Büro in Washington, für die Eröffnung gewann sie damals Eloïse Obadia als Partnerin, die nun gemeinsam mit der Niederländerin van Leeuwen aus dem Pariser Büro das Verfahren führte. Obadia war zuvor beim ICSID-Schiedsgericht tätig, als Tribunal Secretary war sie an mehr als 60 ICSID-Verfahren beteiligt.

Das Tribunal bilden drei Koryphäen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Der emeritierte Professor Böckstiegel leitete unter anderem von 1984 bis 1988 das Iran-US Claims Tribunal in Den Haag und ist mit Abstand der renommierteste Deutsche unter den Schiedsrichtern für Investitionsschutzzerfahren. Für ihn war es bereits das 20. abgeschlossene Verfahren.

Für Fadlallah, ebenfalls emeritierter Professor, ist es der neunte abgeschlossene ICSID-Fall als Schiedsrichter. Er verfügt über einen französischen und einen libanesischen Pass, spricht arabisch und ist daher häufig in Verfahren mit Bezug zu nordafrikanischen und arabischen Staaten zu sehen. Fadlallah, vom Investor benannt, hatte im aktuellen Fall eine abweichende Meinung, wurde aber von den beiden anderen Tribunalmitgliedern überstimmt, sodass Kroatien das Verfahren gewann.

Der von Kroatien benannte Brite Landau gehört zu den erfahrensten internationalen Schiedsrechtlern, führt aber auch regelmäßig Prozesse vor staatlichen Gerichten in England. Er war maßgeblich an der Entstehung des britischen Schiedsverfahrensgesetzes von 1996 beteiligt. Im Investitionsschutz ist er häufiger als Böckstiegel und Fadlallah auch als Parteivertreter zu sehen. (Marc Chmielewski)

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