Juve Plus Oberlandesgericht Düsseldorf

KDU-Mandant darf Sturmgewehr-Zuschlag an Heckler & Koch erteilen

Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Nun kann die Bundeswehr die neuen Gewehre bei Heckler & Koch bestellen.

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Um die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren wird schon seit 2017 gestritten. Zunächst sollte C.G. Haenel den Auftrag zur Herstellung und Lieferung der Waffen erhalten, wurde aber nach einer Beschwerde von Heckler & Koch wegen Patentstreitigkeiten vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

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