Kein Schadensersatz für Flowtex-Finanziers

Die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS) haftet nicht für infolge des Flowtex-Skandals ausgefallene Leasingforderungen. Das hat der BGH zu Ungunsten von sechs Sparkassen (Hamburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Wuppertal, Kreissparkasse Köln) entschieden, die durch die betrügerischen Machenschaften der Flowtex einen Schaden von insgesamt rund 177 Millionen Mark erlitten hatten.

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Die LGS hatte in den Jahren 1998 und 1999 mit Flowtex mehrere Leasingverträge über insgesamt 159 Horizontalbohrsysteme abgeschlossen. Diese wurden von sechs Sparkassen dadurch refinanziert, dass sie die Forderungen der LGS gegen Flowtex zum Barwert ankauften. Allerdings hatte die Flowtex gemeinsam mit der Servicegesellschaft KSK ein betrügerisches System aufgebaut, bei dem etliche Geräte mehrfach verleast wurden – den rund 3000 Leasingverträgen lagen tatsächlich nur etwa 300 Bohrer zugrunde. Als im Februar 2002 dieses System aufflog, die Geschäftsführer verurteilt und über das Vermögen der Flowtex das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kündigte die LGS die Leasingverträge.

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