Keine Abgaben auf Drucker

Die Hersteller von Computerdruckern müssen weiterhin keine Urheberrechtsabgabe für verkaufte Drucker zahlen. Das OLG Düsseldorf hat eine Klage der VG Wort abgewiesen und somit als erstes deutsches Gericht die grundsätzliche Forderung nach Urheberrechtsabgaben abgelehnt. Die VG Wort argumentierte, dass mit Hilfe der Drucker geschützte Werke vervielfältigt werden könnten und verlangte rückwirkend bis 2001 eine Abgabe von bis zu 300 Euro für jedes Gerät.

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Eine vergleichbare Klage, die Anfang vergangenen Jahres vom OLG München bestätigt wurde und derzeit beim BGH anhängig ist, hatte die VG Wort bereits gegen PC-Hersteller angestrengt. Eine weitere Revision ist zu Multifunktionsgeräten anhängig.

Das jüngst entschiedene Verfahren zu den Druckerabgaben wurde zunächst von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München geführt und dann vor dem LG Düsseldorf beziehungsweise in zweiter Instanz vor dem OLG Düsseldorf fortgesetzt.

Die Richter des OLG hoben die erstinstanzliche Entscheidung mit der Begründung auf, dass Drucker als reine Ausgabegeräte nicht im nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt werden können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, die Revision vor dem BGH ist zugelassen. Dort ist bereits ein weiterer Rechtsstreit mit parallelen Fragen zwischen dem Druckerhersteller Hewlett Packard und der VG Wort anhängig. Hier hatten die Vorinstanzen (LG und OLG Stuttgart) jedoch zugunsten der VG Wort entschieden.

Vertreter VG Wort

Schulze Küster Müller Mueller (München): Dr. Gernot Schulze

Inhouse (München): Dr. Frank Thoms (Justiziar)

Vertreter Canon, Epson, Kyocera, Xerox

Taylor Wessing (Düsseldorf): Alexander Haudan (Urheberrecht), Dr. Markus Wirtz (Kartell- und EG-Recht); Associate: Edgar Panizza

Inhouse (Epson Deutschland; Meerbusch): Susanne Gohr

Inhouse (Kyocera Mita Deutschland; Meerbusch): Dr. Maren Friese

Inhouse (Xerox; Neuss): Maik Tribulowski

Inhouse (Canon Deutschland; Krefeld): Jörn Trögel

OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat

Wilhelm Berneke (Vorsitzender Richter)

Die Vertretung aller Druckerhersteller kam für Taylor Wessing über den Mandanten Epson. Haudan und Wirtz haben die Anbieter von Anfang an bei diesem Verfahren begleitet. Schulze ist regelmäßig für die VG Wort tätig. So beriet er auch schon bei der Klage der VG Wort bezüglich einer Urherberrechtsabgabe gegen PC-Hersteller (JUVE 03/06).

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