Keine Klagebündelung

Hannover weist Kartellklage von Osborne Clarke-Mandantin CDC ab

Das Landgericht Hannover hat im Prozess um Schadensersatzforderungen gegen die Zuckerproduzenten Pfeifer & Langen, Nordzucker und Südzucker erneut einer Klagebündelung eine Absage erteilt. Die Klägerin Cartel Damage Claims (CDC) hatte Ansprüche von insgesamt 63 Unternehmen und Unternehmensgruppen geltend gemacht. Der Streitwert lag bei rund 180 Millionen Euro, durch die lange Dauer des Streits kommen Zinsforderungen in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe dazu.

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Thomas Funke
Thomas Funke

CDC hatte in ihrem Klagevehikel Retail Cartel Damage Claims SA abgetretene Ansprüche von zahlreichen Unternehmen gebündelt und geltend gemacht. Es geht dabei um zahlreiche große und kleine Hersteller von Süßwaren und anderen zuckerhaltigen Lebensmitteln sowie Lebensmittelhändler wie etwa Rewe. Sie sind der Ansicht, dass die Preise für Haushalts- und Verarbeitungszucker aufgrund vom Bundeskartellamt 2014 mit Bußgeldern geahndeter Kartellrechtsverstöße der drei Hersteller jahrelang überhöht gewesen seien und fordern deshalb Ersatz.

Erst im Mai 2020 hatte das Landgericht Hannover einer anderen Klägerin vorgehalten, dass deren Klage gegen die Zuckerhersteller die Aktivlegitimation fehle. Es hatte Forderungsabtretungen einzelner Vertriebsgesellschaften an die klagende Kaufland Stiftung als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gewertet. Nun zeigte sich das Landgericht auch gegenüber der CDC-Klagebündelung kritisch. Wie schon in der Kaufland-Klage moniert es einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, da CDC mit der Klage gleichzeitig Forderungen von direkten und von indirekten Zuckerabnehmern verfolge.

Die Beklagten hatten argumentiert, dass Ansprüche der Hersteller geringer ausfielen, wenn sie überhöhte Zuckerpreise an den Handel weitergegeben hätten. Das Landgericht wertete deshalb die gebündelte Geltendmachung von abgetretenen Forderungen von Lebensmittelherstellern und Händlern als eine verbotene Vertretung widerstreitender Interessen. Die Kläger hatten hingegen betont, dass sie gerade das gleiche Ziel verfolgten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.   

Vertreter CDC
Osborne Clarke: Dr. Thomas Funke (Kartellrecht, Federführung; Köln), Dr. Lene Kohl (Prozessführung; Berlin)

Vertreter Südzucker
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Wolfgang Bosch, Dr. Alexander Fritzsche, Dr. Birgit Colbus (alle Federführung); Associate: Dr. Saskia Kirchgeßner, Dr. Sarah Zinndorf, Dr. Kristina Sirakova (alle Kartellrecht)

Vertreter Pfeifer & Langen
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf):  Dr. Roman Mallmann (Federführung; Litigation), Dr. Ulrich Scholz (Kartellrecht); Associates: Dr. Sebastian Grootens, Martin Egner, Selina Klinakis (alle Litigation), Dr. Sarah Erne, Dr. Julian Siegmund (alle Kartellrecht)

Vertreter Nordzucker 
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thomas Paul (Federführung; Litigation), Dr. Ralf Willer (Kartellrecht; Litigation); Associates: Dr. Maximilian Silm, Dr. David Annussek, Lech Kopczynski (alle Litigation), Dr. Tobias Bieber (Kartellrecht) 

Landgericht Hannover, Zivilkammer 18
Dr. Matthias Kannengießer (Vorsitzender Richter), Dr. Florian Wildhagen, Dr. Andreas Gaschler

Hintergrund: Die Beteiligten arbeiten durchweg schon mehrere Jahre mit ihren Kanzleien zusammen. So sind die kartellrechtlichen Beziehungen von Pfeifer & Langen zu Freshfields, Südzucker zu Gleiss Lutz und Nordzucker zu Hengeler Mueller schon lange etabliert. Osborne Clarke vertritt die Klägerin Cartel Damage Claims ebenfalls in einer ganzen Reihe von Prozessen.

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