Kraftwerk Walsum

Baker unterstützt EVN bei Schiedsklage gegen Hitachi

Der österreichische Energiekonzern EVN hat in dieser Woche eine Schiedsklage gegen den Kraftwerksbauer Hitachi angekündigt. Die Niederösterreicher machen das japanische Unternehmen für Verzögerungen und Probleme beim Bau des Steinkohle-Kraftwerks Duisburg-Walsum verantwortlich.

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Jörg Risse
Jörg Risse

Die EVN AG erklärte in einer Ad-hoc-Meldung, dass sie sich als Gesellschafterin der Projektgesellschaft zur Errichtung des Kraftwerks Walsum 10 entschieden habe, ihre Zustimmung zur Einleitung umfassender rechtlicher Schritte gegen das Generalunternehmerkonsortium, Hitachi Ltd. und Hitachi Power Europe GmbH, zu geben. Zu diesem Zwecke wolle der Energiekonzern eine Schiedsklage gegen das Konsortium und eine gerichtliche Klage gegen einen Versicherer einbringen.

JUVE-Informationen zufolge wird als Klägerin die Kraftwerksprojektgesellschaft auftreten, an der EVN mit 49 Prozent beteiligt ist. Mehrheitsgesellschafterin ist das deutsche Energieunternehmen Steag. Die Gremien des in Essen beheimateten Konzerns werden wohl in der kommenden Woche über die Klageführung entscheiden, heißt es dort.

Die von EVN geltend zu machenden Ansprüche beruhen auf Schäden, die der Projektgesellschaft infolge verspäteter Fertigstellung des Kraftwerks Walsum 10 entstanden sind und umfassen pauschalierten Schadensersatz für Verzug, verzögerungsbedingte Mehrkosten, die vorfinanzierten Reparaturkosten und für den Schaden aus entgangener CO²-Zuteilung, sowie Ansprüche gegen einen Versicherer, teilte EVN mit.

Das Volumen der im Vorfeld der Schiedsklage von den Parteien behaupteten Ansprüche beläuft sich nach Angaben von EVN auf rund 600 Millionen Euro.

Vertreter Kraftwerksprojektgesellschaft
Baker & McKenzie (Frankfurt): Prof. Dr. Jörg Risse
Inhouse (EVN; Maria Enzersdorf): Felix Sawerthal (General Counsel)

Vertreter Hitachi Power Europe
Kapellmann und Partner (Mönchengladbach): Dr. Ewald Hansen
Inhouse (Duisburg): Kerstin Wedemann (Leiterin Rechtsabteilung)

Vertreter Steag
noch nicht bekannt

Hintergrund: Alle Verfahrensbeteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Als Stammberaterin von EVN gilt Freshfields Bruckhaus Deringer mit dem Wiener Partner Dr. Willibald Plesser. Er hatte das österreichische Energieunternehmen seinerzeit bei Gründung der Projektgesellschaft zur Errichtung des Kraftwerks Walsum beraten (mehr…) und vertrat EVN auch in diesem Sommer bei der Klage gegen Bulgarien vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (mehr…).

Im jetzigen Fall bestand für Freshfields aber offenbar ein Interessenkonflikt. Zum einen war Freshfields in der Vergangenheit bereits für Hitachi Power Europe tätig, z.B. beim Erwerb von Donges Stahlbau (mehr…). Zudem ist bekannt, dass Freshfields den Industriekonzern Evonik beim Verkauf von 51 Prozent seiner Stromsparte Steag an ein Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr beraten hat (mehr…).

JUVE-Informationen zufolge ist die renommierte Schiedspraxis von Baker nun Verfahrensbevollmächtigte für die Projektgesellschaft. Das Team um Jörg Risse zeichnet sich vor allem durch seine große Erfahrung bei Streitigkeiten im Anlagen- und Kraftwerksbau sowie im Offshorebereich aus. Risse gehört zu den besonders gefragten Schiedsexperten in Deutschland, unter anderem vertrat er Siemens bei Lösung des Joint Ventures mit Areva (mehr…).

Auf der anderen Seite steht für den Kraftwerksbauer Hitachi mit Kapellmann eigentlich eine klassische Baurechtskanzlei. Allerdings hat sich die Begleitung von Projekten im Anlagenbau in den vergangenen Jahren zu einem prägenden Teil der Arbeit entwickelt. Kapellmann-Partner Hansen zählt die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung internationaler Unternehmen im Anlagenbau zu seinen Schwerpunkten. Die Kanzlei begleitete Hitachi Power Europe bereits bei mehreren nationalen und internationalen Kraftwerksbau-Projekten. Sie gilt als Hauskanzlei des Unternehmens in Deutschland. (Jörn Poppelbaum)

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