Die Rechtsberatung zur Vergabe des Großauftrags ist selbst ein Großauftrag: Der Rahmenvertrag läuft über 25.000 Stunden, beteiligt ist ein rund 20-köpfiges Team. Gefragt sind neben Vergaberechtlern auch M&A-Experten sowie Maut-Spezialisten. Es geht nämlich nicht nur um die Vergabe eines neuen Betreiberauftrags, sondern auch um diverse Transaktionen. Im Rahmen einer sogenannten kombinierten Vergabe werden neue Betreiber sowie neue Gesellschafter für Toll Collect gesucht. Beworben hatten sich um das Mandat nach JUVE-Informationen auch Taylor Wessing, White & Case, Greenberg Traurig sowie KPMG Law.
Derzeit betreibt Toll Collect das Mautsystem, ein Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute. Der Bund hat eine Call-Option, um deren Anteile an Toll Collect zu übernehmen. Es ist geplant, diese Option zu nutzen und die dann dem Bund gehörenden Geschäftsanteile erneut zu verkaufen.
Im vergangenen Jahr war der Vertrag zwischen dem Bund und Toll Collect nach 15 Jahren ausgelaufen, aber der Bund nutzte eine Option, den Vertrag ohne Neuausschreibung um drei Jahre zu verlängern. 2018 werden dann tatsächlich die Karten neu gemischt.
Ehemalige Freshfields-Anwälte holen das Mandat für PwC Legal
Das PwC Legal-Team wird von Dr. Friedrich Hausmann geleitet. Der Vergaberechtler ist insbesondere bei Fragen rund um Öffentlich-Private Partnerschaften und Verkehrsinfrastrukturprojekte renommiert. Er wechselte vor zwei Jahren von K&L Gates zu PwC Legal. Bis 2009 war Hausmann Partner bei Freshfields in Berlin. Schon dort war Hausmann Teil des Teams, das den Bund ab 1999 bei der Vergabe des ersten großen Maut-Auftrags an Toll Collect beriet.
Auch den M&A-Part des nun beginnenden Beratungsmandats übernimmt ein PwC Legal-Anwalt mit Freshfields-Historie: Dr. Nikolaus Schrader war erst vor einem Jahr zu PwC Legal gestoßen, um dort den Ausbau des Transaktionsgeschäfts voranzutreiben. Schrader war zuvor seit 1995 bei Freshfields, seit 2001 als Partner.
Weitere beteiligte Anwälte bei PwC Legal sind der Kartellrechtler Dr. Gerung von Hoff, der mit Hausmann bereits von Freshfields zu K&L Gates und schließlich zu PwC Legal gewechselt war, der M&A-Experte Moritz Gröning, der Anfang 2012 von Hengeler Mueller zu PwC Legal wechselte, sowie der IT-Rechtler Dr. Jan-Peter Ohrtmann, der 2010 von Bird & Bird kam. Kooperationspartner von PwC bei dem anstehenden Vergabeverfahren ist die österreichische Spezialkanzlei Schramm Öhler. Beteiligt sind die Namenspartner Dr. Johannes Schramm und Dr. Matthias Öhler. Die Kanzlei hat unter anderem das Mautunternehmen Asfinag bei Ausschreibung des Mautsystems in Österreich beraten.
Schiedsverfahren läuft parallel weiter
Mit den milliardenschweren Schiedsverfahren um Toll Collect, bei denen es um entgangene Mauteinnahmen wegen des verspäteten Starts geht, hat das aktuelle Vergabeverfahren nicht direkt etwas zu tun. Allerdings werden Erkenntnisse, die der Bund aus den laufenden Prozessen gewinnt, in die Gestaltung neuer Verträge einfließen. Derzeit läuft ein weiterer Rechtsstreit darüber, ob der Bund die Erweiterung des Lkw-Mautsystems auf Bundesstraßen ab 2018 ohne Ausschreibung an Toll Collect vergeben durfte. In diesem Streit lässt sich der Bund von der Berliner Kanzlei Müller-Wrede & Partner vertreten. (Marc Chmielewski)
