Lotto-Monopol

Private Spielevermittler mit Redeker vor Kartellamt erfolgreich

Autor/en
  • JUVE

Auch Privatvermittler dürfen Lottoscheine künftig überall annehmen – auch im Supermarkt und an der Tankstelle. Das Bundeskartellamt untersagte Ende August dem Deutschen Lotto- und Tottoblock (DLTB) Absprachen zu treffen, um die Annahme der Spieleinsätze aus solchen Stellen zu verweigern. Damit öffnen die Wettbewerbshüter den Markt für die privaten Vermittler. Der Lotteriestaatsvertrag lässt die gewerbliche Vermittlung staatlicher Lotterieangebote durch Private ausdrücklich zu, ohne bestimmte Vermittlungswege auszuschließen.

Teilen Sie unseren Beitrag

Im konkreten Fall waren der private Anbieter Fluxx bzw. dessen Tochterfirma Jaxx, die in Supermärkten Lottospiel-Tipps vermarkten wollte, von einer solchen Absprache des DLTB betroffen. Bei einem Verstoß gegen die Untersagungsverfügung des Kartellamtes drohen den Lottogesellschaften Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes. Auch die Wettbewerber Faber und Tipp 24 hatten sich dem laufenden Verfahren angeschlossen.

Das Bundeskartellamt bemängelte zudem das Regionalitätsprinzip des DLTB: Die räumliche Marktaufteilung zwischen den 16 deutschen Lottogesellschaften auf ihre jeweiligen Bundesländer ist demnach unvereinbar mit deutschem und europäischem Kartellrecht. Ähnlich wie eine Preisabsprache sei die regionale Aufteilung eine besonders schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung.

Das Kartellamt verbietet den Lottogesellschaften darüber hinaus, ein Informationssystem über die in den einzelnen Bundesländern erzielten Einnahmen aus der gewerblichen Spielevermittlung zu betreiben, das dem Ziel dient, die Einnahmen wettbewerbsneutral zu verteilen.

Der DLTB hat bereits kurz nach dem Beschluss des Kartellamts angekündigt, Beschwerde beim OLG Düsseldorf einzulegen. Aus Sicht des DLTB habe das Kartellamt bei seinem Beschluss höchstrichterliche Entscheidungen missachtet und den ordnungsrechtlichen Auftrag der Lottogesellschaften ignoriert. Das Kartellamt hatte jedoch bereits explizit festgehalten, sich nicht mit der äußeren Rechtfertigung des staatlichen Wett- und Lotteriemonopols gegenüber privaten Anbietern zu beschäftigen. In den Untersuchungen des Amtes gehe es ausschließlich um die Vermittlung und den Vertrieb staatlicher Produkte der Lottogesellschaften.

Vertreter 16 Lottogesellschaften und DLTB

HAVER & MAILÄNDER (Stuttgart): Dr. Peter Mailänder

Vertreter Fluxx/Jaxx

REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld (Kartellrecht)

INHOUSE : Eva Lotta Kahlen

Vertreter Faber Lotto-Service

HENGELER MUELLER (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht), Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Tipp 24

WHITE & CASE (Hamburg): Dr. Börries Ahrens (Kartellrecht)

Kartellamt, 10. Beschlussabteilung

Franz Heistermann

Redeker hat mit seinem zehnköpfigen Team ‚AG Glücksspiel‘ bereits in dem Verfahren zum Sportwettenmonopol vor dem Bundesverfassungsgericht im März die Interessen der Beschwerdeführerin vertreten. Für Fluxx war man zuvor auch schon gutachterlich tätig.

Die anderen Kanzleien auf Seiten der beigeladenen Parteien arbeiten eher projektorientiert in einzelnen Fällen zu diesem Thema. Auch White & Case und Hengeler unterhalten langjährige Beziehungen zu ihren jeweiligen Mandanten.

Artikel teilen