Juve Plus Besonderes Kartellverfahren

Luther, Kapellmann und Buntscheck: Sticht Sozialrecht oder Kartellrecht?

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelverbände eingestellt. Konsequenz ist allerdings die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. Eine rechtliche Frage bleibt dabei ungeklärt.

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Rollatoren, Prothesen, Kniebandagen, Anti-Thrombose-Strümpfe: Mehrere Verbände für Reha-Hilfsmittel hatten sich 2021 in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammengeschlossen, um mit den Krankenkassen einheitliche Preisaufschläge zu verhandeln. Das Kartellamt sah den Wettbewerb gefährdet und hat im März 2022 ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet und im Januar 2023 eine Abmahnung an die Arge-Mitglieder verschickt. Jetzt hat das Amt das Verfahren Mitte November eingestellt – im Gegenzug wurde die Arge abgewickelt.

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