Bei Ebay waren zwischen Juni 2000 und Januar 2001 zahlreiche gefälschte Uhren angeboten worden, die mit der Marke ‚Rolex‘ versehen waren. Rolex hatte daraufhin gegen Ebay auf Unterlassung geklagt. Das LG sowie das OLG Düsseldorf hatten die Klage abgewiesen: Die Internet-Plattform hafte nicht, da sie Uhren nicht selbst zum Verkauf anbiete.
Der BGH bejahte nun jedoch eine Haftung von Ebay, da mit der Internet-Plattform das Angebot von Plagiaten überhaupt erst ermöglicht werde. Eine solche Haftung setze aber voraus, dass die jeweiligen Anbieter der Plagiate gewerblich handelten, denn nur dann handele es sich um eine Markenverletzung. Ebay muss künftig, wenn ein Markeninhaber das Auktionshaus auf eine Fälschung hinweist, das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss Ebay Vorsorge treffen, dass es zu keinen weiteren Markenrechtsverletzungen kommt.
Das Gericht betonte jedoch, dass Ebay dabei keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürften, die das gesamte Geschäftsmodell des Unternehmens in Frage stellen würden. Das OLG muss nun noch klären, ob die Fälschungen eindeutig erkennbar waren.
Vertreter Rolex
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER (Düsseldorf): Dr. Andrea Lensing-Kramer, Ulf Doepner; Associate: Caroline von Nussbaum (alle IP) – aus dem Markt bekannt
DRES. MESSER & V. METTENHEIM (Karlsruhe): Dr. Herbert Messer (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Ebay
KANZLEI DR. LEUPOLD (München): Dr. Andreas Leupold
JORDAN & HALLl (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
INHOUSE : Dr. Arndt Berger, Dr. Matthias Leonardy (beide Berlin), Marc von Samson-Himmelstjerna (Bern) – aus dem Markt bekannt
Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)
Freshfields vertritt Rolex schon länger in IP-Fragen und betreute das Unternehmen auch vor wenigen Monaten, als im Hamburger Hafen insgesamt 117 Container mit Plagiaten von unterschiedlichen Markenherstellern beschlagnahmt worden waren. Freshfields-Associate von Nussbaum ist mittlerweile vom Münchner Büro der Kanzlei aus tätig.
Ebay-Anwalt Leupold betreut seine Mandantin ebenfalls seit langem, auch schon als er noch Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz war. Der IT-Rechtler verliess die Kanzlei jedoch im Mai 2006 und machte sich selbstständig. Er kooperiert aber noch mit Nörr.
