Bundesverfassungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern verteidigt mit Görg die Bürgerbeteiligung an Windparks

Menschen in der Nachbarschaft von Windparks könnten künftig öfter vom Ertrag profitieren. Das Bundesverfassungsgericht billigt gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber zu einer finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz (Az. 1 BvR 1187/17).

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Mit einer Verfassungsbeschwerde hatte sich ein Projektentwickler gegen eine bundesweit bislang einmalige Regelung in Mecklenburg-Vorpommern gewendet. Dort sind Investoren seit 2016 auf Grundlage des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen. Mindestens 20 Prozent der Anteile müssen sie Anwohnern und Kommunen anbieten. Dabei darf ein Anteil maximal 500 Euro kosten.

Christoph Riese

Alternativ können die Gemeinden eine jährliche Ausgleichsabgabe bekommen, die Bürgerinnen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage oder einen Sparbrief. Die Regelung kommt allen Anwohnern im Umkreis von fünf Kilometern zugute und soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen.

Gesetz zum Wohl des Klimaschutzes

Die Beschwerdeführerin UKA Nord hatte sich unter anderem in ihrer Berufsfreiheit verletzt gesehen. Auch die Verfassungsrichter sprechen von einem „schwerwiegenden Eingriff“ – den sie aber für gerechtfertigt halten. Unmittelbarer Zweck sei die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, teilte das Gericht mit. „Damit dient das Gesetz – wie jede Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien – den legitimen Gemeinwohlzielen des Klimaschutzes […], des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung.“

Gleichzeitig gebe es beim Ausbau der Windenergie offenkundig „Akzeptanzprobleme“, hieß es weiter. Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten diese verringert werden. In Mecklenburg-Vorpommern sei diese Teilhabe „erstmals hoheitlich“ auch dort gesichert, „wo sie eigeninitiativ nicht zustande kommt“.

Modell auch für die Bundesebene?

Die Richterinnen und Richter halten dies offensichtlich für nachahmenswert: „Das Gesetz kann daher als Modell für vergleichbare Regelungen zur Sicherung einer akzeptanzsteigernden bürgerschaftlichen und kommunalen Beteiligung am Ausbau der Windenergie dienen.“

Auf Bundesebene können Windparkbetreiber die betroffenen Kommunen seit 2021 auf freiwilliger Basis finanziell beteiligen. Anteile für die Anwohner sind nicht vorgesehen. Die einzelnen Bundesländer können aber weitergehende Regelungen erlassen. In Brandenburg sind Projektträger etwa verpflichtet, Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius jährlich 10.000 Euro zu zahlen.

Gericht beanstandet bürokratischen Aufwand

Beanstandet wird nur ein Detail des Gesetzes. Es verpflichtet die Projektträger, den Kommunen unverzüglich nach Erhalt der Genehmigung umfassende Informationen über das Vorhaben und die wirtschaftlichen Rahmendaten zur Verfügung zu stellen. Diesen Aufwand halten die Richter zumindest dann für unverhältnismäßig, wenn sich die Gemeinden ohnehin nicht für Anteile, sondern für die jährliche Abgabe entscheiden.

Der Bundesverband Windenergie reagierte enttäuscht auf die Karlsruher Entscheidung. „Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung“, erklärte Geschäftsführer Wolfram Axthelm. „Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen zügigen Ausbau der Windenergie blockiert.“

Vertreter UKA Nord Projektentwicklung
Dr. Maslaton & Kollegen (Leipzig): Prof. Dr. Martin Maslaton, Moritz Müller (beide Energierecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Land Mecklenburg-Vorpommern
Görg (Berlin): Dr. Christoph Riese (Energierecht), Dr. Marc Schüffner (beide Öffentliches Recht)
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Bonn): Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner (Wasser- und Entsorgungswirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin): Olaf Fiesel, Helmuth von Nicolai – aus dem Markt bekannt

Bundesverfassungsgericht, 1. Senat (Karlsruhe)
Stephan Harbarth (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Görg hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern schon beim Erlass des 2016 verabschiedeten, bereits damals umstrittenen Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes beraten. Die Kanzlei war über eine Ausschreibung an das Mandat gekommen und hatte Prof. Durner eingebunden, den Direktor des Instituts für Wasser- und Entsorgungswirtschaftsrecht der Universität Bonn.

Als die Projektentwicklerin UKA Nord 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichte, zog das Land die beiden Görg-Öffentlich-Rechtler Riese und Schüffner sowie den Universitätsprofessor erneut hinzu.

Nach JUVE-Informationen setzte UKA Nord auf die Leipziger Kanzlei Maslaton. Diese hat einen klaren Fokus auf dem Energierecht, insbesondere dem Recht der Erneuerbaren Energien. Dabei ist sie regelmäßig für Projektentwickler tätig, zum Beispiel in den Bereichen Wind- und Solarenergie. (mit Material von dpa)

Copyright Teaserbild: Leaflet/Wikimedia

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