Ende 2020 verhängte das Amt gegen die fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe Otto Fuchs, Leiber Group, Strojmetal, Presswerk Krefeld und Bharat Forge Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 175 Millionen Euro. Der Vorwurf: Vertreter der Aluminiumschmieden hätten sich zwischen 2006 und 2018 im Rahmen der sogenannten ‚Aluminium Forging Group‘ darüber verständigt, wie Kostensteigerungen an Kunden weitergegeben werden könnten. Bei den Treffen hätten sich leitende Mitarbeitende der Schmieden über wesentliche Preisbestandteile und Rabatte ausgetauscht, so heißt es in einer Pressemitteilung, die das Amt im Dezember 2020 veröffentlichte.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Kronzeugenantrag des Schmiedeunternehmens Hirschvogel Aluminium. Während die Schmiedebetriebe Bharat Forge, Presswerk Krefeld und Strojmetal frühzeitig mit dem Kartellamt kooperierten und den Tatvorwurf im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung gestanden, wehrten sich die Leiber Group und Otto Fuchs gegen die Bußgeldanordnung.
Langer Atem zahlt sich aus
Für die Leiber Group stand laut JUVE-Informationen ursprünglich eine zu zahlende Bußgeldsumme von rund 7 Millionen Euro im Raum. Diesen Betrag reduzierte das Gericht nun um knapp 80 Prozent auf 1,4 Millionen Euro (Az. V-6 Kart 1/21 OWi). Darüber hinaus stimmte das Amt einer Einschränkung des Tatvorwurfs zu. Danach habe es zwar einen kartellrechtswidrigen Informationsaustausch zwischen den Unternehmen gegeben, allerdings keine direkten Preisabsprachen.
Für die Leiber Group markiert das Urteil den Schlusspunkt des Verfahrens. Freshfields-Mandantin Otto Fuchs muss dagegen weiter zittern. Auch sie hatte gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts Einspruch zum OLG Düsseldorf eingelegt. Eine Entscheidung steht in ihrem Fall allerdings noch aus.
Vertreter Leiber Group und Geschäftsführer
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Jochen Bernhard (Federführung; Kartellrecht), Rudolf Bezler (Gesellschaftsrecht); Associates: Christoph Köberle, Eliana Gaiser (beide Kartellrecht)
Tsambikakis & Partner (Köln): Prof. Dr. Michael Tsambikakis, Dr. Karolina Kessler; Associate: Britta Michel (alle Strafrecht) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Bundeskartellamt, Abteilung Prozessführung und Recht
Markus Rauber, Andrea de Lagaye de Lanteuil, Laura Vogel
Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat
Prof. Dr. Ulrich Egger (Vorsitzender Richter), Dr. Heike Kühneweg, Stefan Rubel
Hintergrund: Die Mandatsbeziehung zwischen Menold Bezler und der Leiber Group ist gefestigt, wobei das Unternehmen schon seit vielen Jahren auf die Kartellrechtspraxis der Stuttgarter Kanzlei vertraut. Neben Kartellrechtspartner und Praxisgruppenleiter Bernhard ist auch Namenspartner Bezler in dem Mandat aktiv. Er berät zu gesellschaftsrechtlichen Aspekten im Kartellverfahren.
Ebenfalls aufseiten der Leiber Group eingebunden ist die Strafrechtsboutique Tsambikakis & Partner, die dem Unternehmen in strafprozessualen Fragen zur Seite steht.
Otto Fuchs setzt in dem noch laufenden separaten Einspruchsverfahren vor dem OLG Düsseldorf auf ein Team um den Düsseldorfer Kartellrechtspartner Dr. Martin Klusmann von Freshfields.
