Metaboliten-Streit

Mineralwasser sprudeln dank Zenk wieder

Bestimmte Abbaurückstände in natürlichem Mineralwasser sind vereinbar mit der 'ursprünglichen Reinheit', die die europäische Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) vorschreibt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg und erklärte damit die Stilllegung von acht Quellen für nichtig.

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Carsten Oelrichs
Carsten Oelrichs

Die fünf Brunnen Aqua Römer, Eico-Quelle, Fontanis, Klipper und Teusser haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Regierungspräsidium des Landes Baden-Württemberg ihnen die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung für ihre Quellen entzogen hatte. Die Behörde begründete den Schritt damit, dass die Mineralwasser Metaboliten enthielten. Dabei handelt es sich um Abbaurückstände wie unter anderem Pestizide.

Die Verunreinigungen war aus Sicht der Behörde nicht mit der ‚ursprünglichen Reinheit‘ der MTVO vereinbar. Laut den Richtern verlange die MTVO aber keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen. Die Schadstoffdosen, die die Behörde feststellte, seien zudem gesundheitlich unbedenklich. Die Brunnen hatten mit ihrer Klage bereits 2011 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg (Aktenzeichen: 4 K 3987/10). Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil und ließ die Revision nicht zu.

Etwa ein Viertel der deutschen Mineralwasser sind von solchen gesundheitlich unbedenklichen Verunreinigungen betroffen, schätzen Branchenexperten. Zuvor hatten bereits bayrische Behörden zwei Quellen deswegen die Anerkennung entzogen, davon jedoch auf politischen Druck hin wieder Abstand genommen. Auch andere Bundesländer haben Zweifel, ob derartige Rückstände mit dem Gebot der ursprünglichen Reinheit vereinbar sind. Das Urteil der Mannheimer Richter war deshalb mit Spannung von der gesamten Branche erwartet worden.

Vertreter Mineralbrunnen
Zenk (Hamburg): Dr. Carsten Oelrichs, Dr. Wolfgang Hopp

Vertreter Land Baden-Württemberg
Inhouse (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz; Stuttgart): Donald Jesse-Allgöwer (Ministerialrat), Thümmel (Oberregierungsrat), Ammon – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Regierungspräsidium Stuttgart): Wunderle (Oberregierungsrätin), Kuretschka – aus dem Markt bekannt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Mannheim, 9. Zivilsenat
Dr. Andreas Roth (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Hamburger Lebensmittelrechts-Team um Oelrichs gilt als eines der visibelsten in Deutschland. Oelrichs hatte bereits zwei der bayrischen Verfahren betreut und für den Verband deutscher Mineralwasserbrunnen (VDM) ein Gutachten zur Metaboliten-Problematik geschrieben. Diese Tätigkeit war die Grundlage für die Mandatierung durch die in Baden-Württemberg betroffenen Brunnen, für die der VDM eine Koordinierungsfunktion übernommen hatte.    

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