Milliarden-Haftungsstreit

LG Köln zweifelt an Hengelers Klage für dänische GN Store gegen Kartellamt

An der milliardenschweren Schadensersatzforderung des Hörgeräteherstellers GN Store Nord gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen deutliche Zweifel. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Köln zum Ende der mündlichen Verhandlung. GN Store Nord verlangt über eine Milliarde Euro Schadensersatz, weil das Bundeskartellamt dem Unternehmen 2007 eine Fusion untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte das Verbot aber im April 2010 für rechtswidrig erklärt.

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2007 wollte die schweizerische Sonova (vormals Phonak) den dänischen Hörgerätehersteller GN Resound 2007 kaufen. Die weltweite Fusion sollte ein Volumen von zwei Milliarden Euro haben und die zuständigen Kartellbehörden in den USA, Norwegen und und Spanien hatten bereits grünes Licht gegeben. Das Bundeskartellamt durchkreuzte die Pläne dann jedoch. Für die entstandenen Schäden verlangt GN nun per Staatshaftungsklage Schadensersatz. Ihre Fusionspläne haben die beiden Unternehmen mit Blick auf die lange Prozessdauer inzwischen aufgegeben.

Ein auf Paragraf 839 BGB gestützter Amtshaftungsanspruch setzt jedoch ein Verschulden der jeweiligen Behörde voraus. Diesen Aspekt machte die 5. Zivilkammer des LG Köln nun zu einem Dreh- und Angelpunkt der Diskussion in der mündlichen Verhandlung. Die Richter lenkten die Diskussion dabei auf eine Anwendung der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie. Danach sei möglicherweise nicht von einem Verschulden der Behörde auszugehen, wenn eine Entscheidung von erfahrenen Richtern bestätigt worden ist.

Weiten Raum nahm zudem eine Diskussion der Frage ein, ob GN die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts und des OLG Düsseldorfs ausreichend ausgeschöpft habe. Das dänische Unternehmen hatte gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf keine sofortige Beschwerde einlegte, als ihr Eilantrag auf eine Befreiung vom Vollzugsverbot abgelehnt wurde. Der Vorsitzende Richter betonte dabei den Vorrang des Primärrechtsschutzes.

Eine Entscheidung soll Ende Februar 2013 verkündet werden.

Vertreter GN Store Nord
Hengeler Mueller(Frankfurt): Dr. Markus Meier (Prozessführung),  Dr. Horst Satzky (Kartellrecht), Dr. Michael Baumgartl (M&A), Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Recht); Associate: Malte Jaguttis (beide Düsseldorf)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Hogan Lovells (Hamburg): Dr. Marc Schweda (Kartellrecht), Dr. Andreas Meyer (M&A), Dr. Detlef Haß (Prozessführung, München)
Bundeskartellamt (Inhouse; Bonn): Dr. Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Birgit Krueger (Vorsitzende 2. Beschlussabteilung)

Landgericht Köln, 5. Zivilkammer (Staatshaftung)
Reinhold Becker (Vorsitzender)

Hintergrund: Die Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt ist nicht nur in ihrer Höhe überaus ungewöhnlich. Der verhinderte Hörgerätehersteller-Zusammenschluss hatte bereits in der vorausgegangenen rein kartellrechtlichen Auseinandersetzung grundsätzliche Rechtsfragen zum Rechtsschutz gegen Fusionsverbote aufgeworfen. Der erfahrene Hengeler-Kartellrechtler Satzky hatte schon 2007 den Prozess gegen das  Fusionsverbot geführt. Bei der Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf und ebenso bei der späteren Revision beim BGH trat er damals zusammen mit Prof. Dr. Dirk Schroeder von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton an, der auf Wunsch der finanzierenden Investmentbank JPMorgan eingebunden war (mehr...). Der Schweizer Hörgerätehersteller Sonova hatte seinerzeit in der Auseinandersetzung auf ein Kartellrechtsteam von Gleiss Lutz aus Prof. Dr. Rainer Bechtold und Dr. Ulrich Denzel gesetzt.

Die Schadensersatzklage hatte 2010 beim Bundeskartellamt intern für Wirbel gesorgt. Die Behörde führte bei der Auswahl ihrer anwaltlichen Berater sogar einen Pitch durch, bei dem sich mehrere angesehene Kartellrechtspraxen um das Mandat bemühten. Die Wahl fiel am Ende auf Hogan Lovells mit ihrem Hamburger Kartellrechtspartner Schweda.

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