Mobilfunkpatent

Hisense wehrt einstweilige Verfügung von Sisvel mit Taylor Wessing und Gulde ab

Zwei einstweilige Verfügungen, die der Luxemburger Patentverwerters Sisvel im Rahmen der Internationalen Funkausstellung 2014 gegen Mobilfunkgeräte des chinesischen Elektronikkonzerns Hisense erlassen hatte, sind nicht wirksam. Das hat das Kammergericht Berlin wegen fehlender Dringlichkeit entscheiden.

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