Juve Plus Zwangslizenz

Patentverwerter Sisvel siegt mit Arnold Ruess und Eisenführ

Wer sich als Beklagte in einem Patentprozess um ein standardessenzielles Patent (SEP) auf eine sogenannte Zwangslizenz beruft, muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit Juli konkrete Pflichten erfüllen. Das hat vergangene Woche der chinesische Haushaltsgerätehersteller Haier zu spüren bekommen. Das Landgericht Düsseldorf gab einer Klage des Patentverwerters Sisvel statt, obwohl Haier sich auf eine Zwangslizenz berufen hatte.

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Cordula Tellmann-Schumacher
Cordula Tellmann-Schumacher

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