Juve Plus Investitionsprüfverfahren

Noerr-Mandantin kommt Anteilsübernahme bei Rosneft-Raffinerie näher

Der österreichische Ölterminalbetreiber Alcmene darf den Shell-Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das Alcmene angerufen hatte, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein investitionsschutzrechtliches Prüfverfahren zu dem Fall einseitig eingestellt hatte (Az. 4K 536/22).

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Das Verwaltungsgericht teilte zu seiner Entscheidung mit, dass ein solches Prüfverfahren nicht per Verwaltungsakt eingestellt werden könne. „Ein Verwaltungsverfahren, das auf Antrag eines Beteiligten eingeleitet worden sei, dürfe grundsätzlich nur mit Zustimmung des Antragstellers eingestellt werden“, so das Gericht.

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