Für den Vollzug des Verkaufs bedarf es noch der Genehmigung der zuständigen Behörden. Über den Preis, den Liwathon für ihren Anteil an dem Betreiberkonsortium der Raffinerie zahlt, sind keine Details bekannt.
Unbekannt ist auch, ob sich Esso Deutschland über langfristige Verträge weiterhin Zugriff auf Kapazitäten der Raffinerie sichert. Denn mit der Gesellschafterrolle bei Raffinerien ist die Möglichkeit verbunden, Rohöl zu verarbeiten. Miro in Karlsruhe kann jährlich 15,8 Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten.
Teil der fossilen Energieinfrastruktur
Alcmene gilt als Midstream-Unternehmen, also als Einkäufer von Rohöl. Das Unternehmen, das als hundertprozentige Tochter der estnischen Liwathon aus Guernsey geführt wird, gehört dem Briten Barclay Thomas Rowland, Mitglied des britischen Rowland-Familienimperiums.
Nachdem der Kauf des Shell-Anteils an der Raffinerie PFK Schwedt geplatzt war, kann der Einstieg bei Miro nun als der nächste Versuch Liwathons gedeutet werden, sich langfristig einen Teil der weltweiten fossilen Energieinfrastruktur zu sichern.
Kein Vorkaufsrecht
An dem Miro-Konsortium halten noch Shell (32,25 Prozent), Phillips 66 (18,75 Prozent) und die unter Treuhandführung der Bundesregierung stehende Rosneft Deutschland (24 Prozent) weitere Anteile. Letztere hatte in Schwedt ihr Vorkaufsrecht genutzt und den Alcmene-Einstieg verhindert. Mit der Miro-Transaktion vertraute Personen lassen durchblicken, dass den Konsortialpartnern hier kein Vorkaufsrecht zusteht.
Für Miro und die anderen Rosneft-Beteiligungen ist geplant, die Treuhand zu verlängern, was wohl eine weitere Klage der russischen Eigentümer nach sich ziehen dürfte. Im vergangenen März hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Treuhandführung rechtmäßig sei.
Exodus der Ölmultis
Bei den anderen Mitgesellschaftern aus den USA stehen die Zeichen perspektivisch eher auf Verkauf ihrer Raffineriebeteiligungen in Deutschland. Auch in anderen Bereichen ist Rückzug die Strategie: Esso hatte Ende 2017 bereits ihr deutsches Tankstellengeschäft verkauft. In Deutschland ist ExxonMobil nun nur noch im Ölfördergeschäft in Niedersachsen aktiv.
Ihr Rückzug aus Deutschland bedeutet allerdings nicht, dass sich die Öl-Multis aus diesem Geschäftsfeld ganz zurückziehen. In den USA hat die Esso-Mutter ExxonMobil gerade die größte Transaktion des Jahres ins Ziel gebracht. Mit der 60-Milliarden-Euro-Übernahme des Schieferölproduzenten Pioneer zeigt sie, dass sie weiter massiv auf fossile Energien setzt.
Berater Liwathon
Noerr (Berlin): Katrin Andrä, Dr. Tibor Fedke (Corporate/M&A; beide Federführung), Dr. Bärbel Sachs (Außenwirtschaftsrecht), Dr. Stefan Schwab (Arbeitsrecht), Dr. Martin Geipel (Energierecht), Dr. Jens Schmidt (Kartellrecht; Brüssel), Michael Tommaso (Steuerrecht), Dr. Fabian Hübener (Kartellrecht), Carsten Bringmann (Düsseldorf; Öffentliches Recht); Associates: Alison Heinze, Karl Fuchs, Anna Danelia-Aretz, Lilli Frederike Sachse (alle Corporate/M&A), Dr. Max Helleberg (Außenwirtschaftsrecht), Katharina Schwarz (Arbeitsrecht; Hamburg), Patrick Jäger, Michele Gauttier, Filiz Wölfle (alle Energierecht), Sven Betzendörfer (Brüssel), Annika-Kristin Stamer (beide Kartellrecht), Nick Fürbringer (Litigation), Ines Mittermeier (Düsseldorf), Emilia Etz (Brüssel; beide Öffentliches Recht/Regulierung), Dr. Paul Gurr, Antonia Rondón Díaz (München; beide Steuerrecht), Julia Failer (Project Lawyer)
Dorda (Wien): Andreas Mayr (M&A) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (UK): Stefano Grace
Berater Esso Deutschland
Taylor Wessing (Düsseldorf): Martin Gerner (Federführung; M&A), Rudi Hasenberg (Steuerrecht/Corporate; Frankfurt); Associate: Dr. Marcel Leines (Corporate) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Gunter Böttcher – aus dem Markt bekannt
Notar
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Berlin): Hanne Kara
Hintergrund: Noerr-Partner Fedke beriet Alcmene bereits zur versuchten Übernahme des Shell-Anteils in Schwedt. Hier führt er gemeinsam mit Partnerin Andrä das Transaktionsmandat. Weil Alcmene eine österreichische Gesellschaft ist, arbeitete das Team mit der Wiener Kanzlei Dorda zusammen.
Über die Beziehung zwischen Taylor Wessing und Esso Deutschland ist wenig bekannt. Nach JUVE-Informationen berät die Kanzlei Esso in Deutschland bereits seit vielen Jahren. Esso setzt aber auch auf andere Kanzleien. Zum Verkauf ihrer deutschen Tankstellenstandorte setzte ihre Mutter ExxonMobil 2019 auf Hogan Lovells.
Für ihren Zukauf von Pioneer, der in den USA größten Transaktion des laufenden Jahres, zog Exxon Davis Polk & Wardwell hinzu. Pioneer ließ sich von Gibson Dunn & Crutcher beraten.
