Termine stehen fest

Bundesregierung verteidigt sich mit Redeker gegen Rosneft

Die Termine für die Klage von Rosneft gegen die Bundesrepublik Deutschland sind bekannt. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nach JUVE-Informationen den Fall (Az. 8a 2.22). Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung. Auch zum Vorgehen der Gazprom gibt es Neuigkeiten.

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Sollte der für den 22. Februar angesetzte Termin nicht ausreichen, dann wird die Verhandlung am 7. März fortgesetzt.

Ulrich Karpenstein

Rosneft wirft der Bundesregierung „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen, der Rosneft Deutschland sowie der RN Refining & Marketing, vor. Als Begründung führt Rosneft verfassungsrechtliche Argumente an. Zwangsverwaltung verbunden mit der Befugnis, die Geschäftsanteile an den deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft an Dritte zu veräußern, und dies noch entschädigungslos, sei verfassungsrechtlich schlicht zu viel des Guten, zitiert Beck Online die Anwälte des Unternehmens.

Die Bundesregierung hatte im September die beiden Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle gebracht. Zusammen waren sie Mehrheitsgesellschafter der brandenburgischen Raffinerie PCK. Begründet wurde die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit. 

Gazprom-Vorgehen rechtskräftig

Ähnlich war die Bundesregierung auch mit den deutschen Gazprom-Töchtern verfahren. Die Kontrolle über die ehemalige Gazprom Germania übernahm die Bundesregierung durch einen Kapitalschnitt auf Null.

Bis Mitte Dezember konnte die russische Gazprom Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesregierung einlegen. Nach JUVE-Informationen hat Gazprom davon abgesehen. Das Vorgehen in dem Fall ist somit rechtskräftig und die Bundesnetzagentur formell aus der Treuhänderschaft entlassen. Die Nachfolgegesellschaft Sefe wird nun wie Uniper als Bundesunternehmen geführt.

Vertreter Rosneft
Malmendier Legal (Berlin): Dr. Bertrand Malmendier (Verwaltungsrecht)

Bertrand Malmendier

Vertreter Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Johann, Dr. Roya Sangi (alle Verwaltungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat
Dr. Ulla Held-Daab (vorsitzende Richterin), Petra Hoock (stellvertretender Vorsitz), Dr. Susanne Rublack, Dr. Robert Seegmüller, Dr. Johannes Meister, Dr. Kolja Naumann, 

Hintergrund: Zum Umbau der deutschen Öl- und Gasversorgung im Anschluss an den Angriff Russlands auf die Ukraine hatte CMS Hasche Sigle das Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium und die Bundesnetzagentur beraten.

Bereits vor einiger Zeit hat die Bundesregierung das Mandat zur gerichtlichen Verteidigung ihres Handelns gegenüber den russischen Gesellschaftern der deutschen Energieversorgung an Redeker-Partner Karpenstein vergeben. Karpenstein ist regelmäßig für die Bundesregierung tätig, wenn es knifflig wird, etwa auch zu Entschädigungsfragen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. 

Zur Vorbereitung der anstehenden Verhandlungen mit Rosneft arbeitet Karpenstein nach JUVE-Informationen eng mit dem CMS-Team um Partner Dr. Christian von Lenthe zusammen.

Langjährige Verbindungen

Auf der Seite von Rosneft belegt der Berliner Rechtsanwalt Malmendier mit dem Mandat der Rosneft seine sehr guten Kontakte zu den russischen Eliten. Laut Medienberichten soll Malmendier etwa die Berliner Europa-Repräsentanz einer als Stiftung aufgebauten Denkfabrik der Putin-Partei Einiges Russland leiten.

Der breit aufgestellte Jurist arbeitet seit Anfang 2020 mit drei weiteren Berufsträgern in seiner neuen Einheit Malmendier Legal, die lokal, national und international für Unternehmer, mittelständische Unternehmen und Konzerne tätig ist.

Der 8. Senat am Bundesverwaltungsgericht ist vor allem für Vermögensfragen zuständig.

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