Kritik an Staatsanwalt

Schweizer Gericht hebt Strafurteil gegen Cum-Ex-Whistleblower auf

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft:  Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Teilen Sie unseren Beitrag
Eckart Seith

Der Grund für die Aufhebung des Urteils: Die Anklage gegen Seith und zwei frühere Mitarbeiter der Bank Sarasin – wegen Vergehen gegen die Schweizer Bankgesetze – beruht nach Ansicht des Obergerichts schlicht auf „nicht verwertbaren Beweisabnahmen“. 

Man sehe den Anschein der Befangenheit bei Staatsanwalt Peter Giger, der in diesem Verfahren bis etwa Sommer 2016 ermittelte, so das Obergericht (Strafverfahren SB190308). Giger habe weit intensiver die 2013 gestellte Anzeige der Bank Sarasin verfolgt als die im gleichen Jahr gestellte Strafanzeige des beschuldigten Rechtsanwalts gegen oberste Verantwortliche der Privatbank. Diese hatten damals über Luxemburger Sheridan-Fonds ihre Cum-Ex-Geschäfte zugunsten von Kunden und zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland aufgesetzt.

„So einen Staatsanwalt erträgt ein Rechtsstaat nicht.“

Noch im gleichen Jahr gab es auf Drängen von Staatsanwalt Giger Hausdurchsuchungen, auch bei Seith, der den Drogeriemarktgründer und Sarasin-Kunden Erwin Müller beriet. Seith hatte mit seinen Verteidigern in den nachfolgenden Jahren diverse Befangenheitsanträge gestellt – doch sie wurden erst jetzt mit dem sechsten Antrag erhört.

Ihre Argumentation: Zahlreiche Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich in diesem Komplex seien nicht gesetzes- und verfassungskonform gewesen, und entsprächen keinesfalls der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Einen solchen Staatsanwalt erträgt es in einem Rechtsstaat nicht“, hieß es in einem der Plädoyers in Zürich. Sämtliche Akten, die auf Gigers Ermittlungen aufbauten, müssten aus dem Verfahren gezogen und – sofern notwendig – neue Beweise erhoben werden. 

Die Berufungsinstanz schreitet ein

Niklaus Ruckstuhl

Die erste Kammer des Obergerichts hatte nach den Plädoyers der Verteidiger die Berufungsverhandlung zunächst bestürzt abgebrochen, und nun wurden die Richter deutlich in ihrem Entscheid: Die Vorinstanz solle prüfen, ob man auf diese Anklagezulassung zurückkommen müsse. Wenn ja, dann seien die nicht-verwertbaren Beweise und somit gegebenenfalls auch Befragungen der drei Beschuldigten zu wiederholen. Es stehe den Richtern der Vorinstanz frei, die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese eine Beweiserhebung mache, die auch verwertbar sei.

Den drei Angeklagten sprach das Obergericht zudem eine erste Prozessentschädigung zu. Für die Vertreter Seiths im Berufungsverfahren setzte es 140.000 Schweizer Franken fest. Im weiteren Verfahren dürften auch die Verteidigungskosten im Ermittlungs- und erstinstanzlichen Verfahren, Haftentschädigungen der Mitangeklagten Seiths und sonstige Schadensersatzansprüche ein Thema sein.

Matthias Brunner

Vertreter Eckart Seith
Seith Miller Steinlein (Stuttgart): Dr. Guido Miller
Gartenhof (Zürich): Matthias Brunner

Vertreter ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung Compliance
Landi Ruckstuhl Giess Tzikas Baumgartner (Aschwill): Professor Dr. Niklaus Ruckstuhl 

Vertreter ehemaliger Kundenbetreuer der Bank Sarasin
Fankhauser (Zürich): Tobias Fankhauser – aus dem Markt bekannt 

Obergericht Zürich, I. Strafkammer
Rolf Naef (Präsident; Vorsitz), Christian Prinz, Regula Affolter (alle Oberrichter),  Livio Zanetti (Gerichtsschreiber)

Tobias Fankhauser

Hintergrund: Das Strafverfahren gegen die Beteiligten läuft seit mehr als sechs Jahren. Seith lässt sich dabei von seinem Kanzleikollegen Miller sowie dem renommierten Schweizer Strafverteidiger Brunner vertreten, den er damals nach Gesprächen mit diversen Züricher Strafverteidigern auswählte.

Erst Pflichtverteidiger, dann Starverteidiger

Der ehemalige Compliance-Verantwortliche der Bank für die Anlageprodukte saß sechs Monate in Untersuchungshaft und hatte zunächst nur einen amtlich bestellten Verteidiger. Seit vier Jahren steht ihm Ruckstuhl zur Seite, einer der bekanntesten Schweizer Strafverteidiger. Er war nach JUVE-Informationen im Herbst 2017 von Seiths Verteidiger Brunner angesprochen worden. 

Der ehemalige Kundenbetreuer von Erwin Müller, der ebenfalls in U-Haft saß, lässt sich von  Strafrechtler Fankhauser in dem Komplex vertreten – und dieser wiederum hatte ursprünglich Seith und seinen Schweizer Anwalt Brunner zusammengebracht.

Drei Professoren schelten den Staatsanwalt

Drei Professoren haben Gutachten zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft erstellt, die die Verteidiger in ihren Befangenheitsanträgen nutzten: Prof. Dr. Anton Schnyder, Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Prof. Dr. Dr. Mark Pieth.

Die Strafanzeige gegen Seith und weitere Beschuldigte hatte nach JUVE-Informationen der Strafrechtler Dr. Christoph Hohler im Namen der Sarasin Bank eingereicht. Hohler ist einer der Gründungspartner der Zürcher Kanzlei Hohler Tröhler Heim.

Copyright Teaserbild: Gerichte Zürich

 

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Cum-Ex-Komplex

Weiterer Ex-Sarasin-Mitarbeiter in U-Haft

Verfahren Wende im Schweizer Spionageprozess

Verfahren gegen Stuttgarter Anwalt wird unterbrochen

Verfahren Cum-Ex-Deals

Ex-Sarasin-Syndikus wegen Verletzung des Bankgeheimnisses in U-Haft

Markt und Management Cum-Ex

Stuttgarter Anwalt steht in Zürich wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats vor Gericht