Juve Plus Inkasso-Sammelklagen

OLG München sieht bei Financialright keinen RDG-Verstoß

Mit dem Modell improvisierter Sammelklagen im Dieselkomplex hat sich erstmals intensiv ein Oberlandesgericht auseinandergesetzt. Anders als die Vorinstanz will das OLG die Klage nicht schon daran scheitern lassen, dass es das Inkassomodell der Klägerin Financialright für unvereinbar mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erklärt. Damit scheint sich der Wind bei dieser Grundsatzfrage, an der in vielen Verfahren Milliarden-Streitwerte hängen, etwas zugunsten der Kläger zu drehen.

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OLG München

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Abtretungsmodelle spielen etwa in Diesel-Massenklagen, aber auch in Kartellschadensersatzfällen eine wichtige Rolle, vor allem bei Klagen gegen das Lkw- und das Zuckerkartell. Deshalb saßen, als nun am OLG München zu einer Dieselklage aus mehr als 2.000 Einzelansprüchen verhandelt wurde, im Saal auch Prozessbeobachter aus Kanzleien, die mit anderen Inkassosammelklagen befasst sind. Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte die Klage abgewiesen, weil es das Financialright-Modell für RDG-widrig hielt.

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