Financialright

Dämpfer beim Diesel, Morgenluft beim Inkassomodell

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation des Klägers fehle. Das Urteil zur Niederlage in diesem Fall enthält aber auch Signale, die Kläger in anderen Verfahren optimistisch stimmen könnten.  

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Die Klägerin Financialright ist eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierte Inkassodienstleisterin. Das Unternehmen hat sich die Ansprüche von rund 37.000 VW-Diesel-Kunden abtreten lassen, die in mehreren Bündelklagen geltend macht werden. Im aktuellen Fall hatte das LG entschieden, dass Financialright ihre Inkassolizenz überschreitet: In der Klage waren nämlich auch Ansprüche ausländischer VW-Kunden enthalten, namentlich aus der Schweiz. Damit hat Financialright nach Ansicht des LG und nun auch des OLG die Einziehung einer Forderung übernommen, deren Berechtigung sich nach einem ausländischen Recht beurteile – und das sei ein RDG-Verstoß.

Wolf von Bernuth
Wolf von Bernuth

Aus Klägersicht ist das Braunschweiger Urteil eine Niederlage – die allerdings, weil es nur um die Ansprüche ausländischer VW-Kunden geht, nur etwa 8.000 der 37.000 Ansprüche betrifft. Insgesamt gibt es in den letzten Monaten auch Signale, die Klägervertreter ermutigen: Im Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am Fall des Fluggastrechte-Dienstleisters Airdeal entschieden, dass das Geschäftsmodell des Sammelklagen-Inkasso nicht gegen das RDG verstößt (Az. II ZR 84/20). Das Urteil sorgte für Aufatmen bei vielen Klägern, denn im Dieselkomplex und vor allem in Kartellschadesersatzfällen gibt es viele Klagen, die hinfällig würden, wenn das zugrundeliegende Abtretungsmodell der Kläger vor Gericht am Ende durchfällt.

Oberlandesgerichte reagieren auf BGH-Sammelklagen-Urteil

Schroeder_Hans-Patrick
Schroeder_Hans-Patrick

Auf das jüngste Sammelklagen-Urteil des BGH haben bereits mehrere Oberlandesgerichte reagiert, vor allem in Verfahren zu Einzelansprüchen, die mal Teil der Financialright-Sammelklagen waren, nun aber nach Rückabtretung von den Kunden individuell verfolgt werden. Auch in diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die ursprünglichen Abtretungen der Ansprüche wirksam waren – denn wenn sie es nicht waren, wären viele Ansprüche verjährt, weil die Sammelklage die Verjährung nicht gehemmt hätte. 

Am OLG Stuttgart hat der 5. Zivilsenat kürzlich mit Blick auf eine bevorstehende Berufungsverhandlung in einer Verfügung klargestellt: Nach dem Airdeal-Urteil des BGH sei im eigenen Fall nicht davon auszugehen, dass die Abtretungen nichtig sind (5 U 173/21). Das OLG München teilte für einen anderen Fall Ähnliches mit, nachdem die Vorinstanz Verjährung angenommen hatte. Diese Annahme „begegnet Bedenken“, denn: Nach dem Airdeal-Urteil des BGH sei davon auszugehen, dass die Abtretung von Forderungen der Kläger an Financialright „nicht nichtig“ gewesen sei. Die Geltendmachung dieser Forderungen habe demnach die Verjährung wirksam gehemmt. Auch das Schleswig-Holsteinische OLG äußerte sich mit Blick auf Financialright-Kläger in dieser Richtung (Az. 7 U 130/21). 

Muss der Große Senat des BGH Klarheit schaffen?

Auch im aktuellen Urteil des OLG Braunschweig, das bezüglich der Schweizer Ansprüche für Financialright verloren ist, finden sich Andeutungen, dass das Airdeal-Urteil für andere Ansprüche durchaus bedeutsam im Sinne der Kläger sein könnte: Ob die Klägerin, abgesehen von dem RDG-Verstoß mit dem ausländischen VW-Käufer, mit ihrem Geschäftsmodell gegen weitere Regelungen des RDG verstoßen hat – das erscheine „angesichts der Ausführungen des Bundesgerichtshofs fraglich, kann hier aber letztlich auf sich beruhen“.

Wenn die Fälle irgendwann beim BGH ankommen, kann nichts mehr auf sich beruhen. Es gibt mittlerweile zwei höchstrichterliche Urteile zu Abtretungsmodellen und improvisierten Sammelklagen: Neben dem recht frischen und klägerfreundlichen Airdeal-Urteil des II. Zivilsenats ist dies das sogenannte Lexfox-Urteil von 2019 (Az. VIII ZR 285/18). Darin hatte der VIII. BGH-Zivilsenat entschieden: Angebote von Internet-Dienstleistern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind grundsätzlich zulässig – allerdings kommt es immer auf den Einzelfall an. Beide Urteile sind nicht deckungsgleich, so dass es spannend würde, wie der BGH im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung die nächsten Fälle angeht, die ihn erreichen. Im Fall Financialright dürften dies im nächsten Jahr Fälle sein, die von den Oberlandesgerichten Braunschweig und München kommen. 

Vertreter Financialright
Hausfeld (Berlin): Dr. Wolf von Bernuth; Associates: Maximilian Becker, Indra von Mirbach, Johannes Wick (alle Konfliktlösung)

Vertreter VW
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Patrick Schroeder; Associates: Dr. Marcus Lerch, Christina Valdini, Christina von Hausen (alle Konfliktlösung)

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