Online-Versicherungen

Taylor Wessing-Mandantin Check24 muss Kunden besser informieren

Das Vergleichsportal Check24 muss sich deutlicher als Versicherungsmakler zu erkennen geben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Entscheidung aus der ersten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute.

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Nordemann_Jan_Bernd
Nordemann_Jan_Bernd

Zukünftig muss Check24 schon beim ersten Aufruf der Internetseite gut sichtbar darstellen, dass es nicht nur ein Preisvergleichsportal ist, sondern auch als Versicherungsvermittler auftritt. Bislang erhält man diese Informationen erst durch Klicken auf einen kleinen Button am rechten unteren Bildrand. Dies sei zu wenig, urteilten die Münchner Richter und entschieden außerdem, dass Websitebesucher vor dem Kauf einer Versicherung besser befragt und ausführlicher beraten werden müssten. Die Urteilsgründe werden in mehreren Wochen vorliegen. Da das OLG die Revision nicht zuließ, bliebe Check24 nun nur die Möglichkeit, über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung anzugehen.

Das Landgericht München I hatte im vergangenen Jahr ähnlich entschieden (Az.237 O 15268/15). BVK und Check24 hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der BVK hatte Check24 in seiner Klage vorgeworfen, sich nicht an die vorgeschriebenen Pflichten in der regulierten Versicherungsbranche zu halten.

Vertreter BVK
Boehmert & Boehmert (Berlin): Prof. Dr. Jan Nordemann (Federführung); Associate: Dr. Stanislaus Jaworski (beide Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Bonn): Dr. Wolfgang Eichele (Geschäftsführer)

Vertreter Check24
Taylor Wessing (München): Andreas Bauer (Federführung; Wettbewerbsrecht)
Arnecke Sibeth (München): Dr. Quirin Vergho (Versicherungsrecht)

Bauer_Andreas
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Oberlandesgericht München, 29. Zivilsenat
Andreas Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Anwälte haben das Verfahren von Anfang an begleitet. Taylor Wessing-Partner Bauer ist langjähriger Berater des Online-Portals. Zur versicherungsrechtlichen Einschätzung kam Ex-Taylor Wessing-Anwalt Vergho hinzu, der 2015 zu Arnecke Sibeth gewechselt war.

Dem 29. Senat am OLG sitzt seit dem vergangenen Jahr Andreas Müller vor. Er hatte seit 2011 am LG München die 21. Kammer für Patent- und Urheberstreitigkeiten geleitet, der er bereits zuvor als Richter angehört hatte. Müller folgte am OLG auf den langjährigen Senatsvorsitzenden Reiner Zwirlein, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Müllers Nachfolge am Landgericht hat Tobias Pichlmaier angetreten.

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