Patentrecht

Egger erneut mit Heuking und Cohausz erfolgreich im Laminatestreit

Im jahrelangen Patentstreit mit dem österreichischen Laminatehersteller Egger musste Vählinge vergangene Woche einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der Bundesgerichtshof schränkte den Schutzumfang eines von fünf Klagepatente der Schweden erheblich ein.

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Anton Horn
Anton Horn

Das Urteil betrifft den deutschen Teil des EP-Patents 1084317. Es schützt Verbindungen für handelsübliche Fußbodenlaminate. Välinge hatte Egger 2009 wegen Verletzung des Patents vor dem Landgericht Mannheim verklagt. Das Gericht wies die Klage ab. Die Berufung von Välinge setzte das OLG Karlsruhe dann bis zur Klärung des Bestands aus. Nach dem BGH-Urteil der vergangenen Woche ist abzuwarten, ob Välinge die Verletzungsklage mit verringertem Schutzumfang seines Patents weiterverfolgt.

Das schwedische Unternehmen forscht im Bereich Holzfußböden, produziert diese aber nur in eingeschränktem Umfang. In den 1990er-Jahren hatte Välinge mit der sogenannten ‚Klicktechnik‘ eine Basistechnologie für handelsübliche Laminatfußböden entwickelt und patentiert. Diese Technologie setzt es seit 1994 gegen verschiedenen Marktteilnehmer durch – seit 2009 auch gegen Egger. Die Österreicher wehren sich seither vehement gegen die fünf Klagen von Välinge – mit wachsendem Erfolg. Erst im November hatte der BGH zwei zentrale Verletzungsklagen in letzter Instanz abgewiesen (EP 0877130 und EP 1260653).

Zwar ist das Urteil rechtskräftig, das nun eingeschränkte Patent ist wirtschaftlich aber weniger bedeutend. Zudem ist das Urteil der vergangenen Woche für Egger nur ein Etappenerfolg, denn wegen zwei weiterer Klagepatente (EP 1626136 und EP 1396593) besteht weiterhin ein Rechtsstreit zwischen den Österreichern und Välinge.

Vertreter Välinge
Grünecker (München): Dr. Karsten Brandt, Gerhard Barth, Thomas Schuster (Federführung), Dr. Peter Miltényi (beide Patentanwälte)
Inhouse (Viken): Ola Engstrand (Leiter Patentabteilung)

Vertreter Fritz Egger
Heuking Kühn Lüer Wojtek
(Düsseldorf): Dr. Andreas Urban (Federführung), Dr. Anton Horn, Astrid Luedtke (beide Patentrecht)
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Dr. Thomas Rox, Dr. Jochen Kapfenberger (Patentanwälte)
Inhouse (St. Johann): Gerold Schneider (Leiter Patentabteilung)

Bundesgerichtshof (Karlsruhe), X. Zivilsenat
Jochen Gröning (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Mandatsbeziehung zwischen Egger und Heuking geht auf die langjährige Beratung durch den Düsseldorfer Partner Andreas Urban zu allgemein wirtschaftsrechtlichen Fragen zurück. Mit Start der Prozessserie gegen Välinge kam dann das Patentteam um Horn mit in das Mandat. Heuking zog zudem die Patentanwälte von Cohausz & Florack hinzu.

Grünecker führt seit 1994 die Prozesse für Välinge gegen verschiedene Hersteller von Holzfußböden. Die Patente hatte ursprünglich die schwedische Patentanwaltskanzlei Avapatent angemeldet. Bei Grünecker ist Patentanwalt Thomas Schuster federführend in Sachen Välinge verantwortlich. Er betreut seit 1999 Verfahren für die Schweden.

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