Das Oberlandesgericht hob damit ein Urteil der ersten Instanz aus dem Jahr 2017 auf. Gegenstand der Patentverletzungsklage war ein Verfahren, mit dem Dübel zur Befestigung von Dämmstoffplatten an Hausfassaden angebracht werden. Es ging um die Frage, ob der Dübelteller von Fischerwerke beim Anbringen in den Dämmstoff hineinschneidet oder ob der Dübel das Material wegfräst. Für das Einschneideverfahren hält Ejot entsprechende Patente.
Nachdem das Landgericht Düsseldorf der Klägerin in erster Instanz recht gegeben hatte, änderte Fischerwerke den Dübel ab. Ejot griff vor dem Oberlandesgericht nun auch neue Ausführung an, verlor aber auf ganzer Linie. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Ejot erwägt nun deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof.
Vertreter Fischerwerke
Inhouse (Waldachtal): Dr. Ulrich Suchy (Leiter Gewerbliche Schutzrechte), David Lehmann (Patentanwalt)
Klaka (Düsseldorf): Dr. Constantin Kurtz (Federführung)
Weickmann & Weickmann (München): Dr. Markus Herzog (Patentanwalt)
Vertreter Ejot
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger (Federführung), Martin Hohgardt (Patentanwalt; Düsseldorf)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender), Thomas Fricke (Beisitzer), Ronny Thomas (Beisitzer)
Hintergrund: Klaka-Partner Kurtz vertritt Fischerwerke bereits seit Jahren in Patentstreitigkeiten und berät auch außergerichtlich zu patentrechtlichen Fragen. Dabei arbeitet er regelmäßig mit Weickmann-Partner Herzog zusammen. So waren beide in Sachen Dämmstoffdübel bereits in der vorigen Instanz in für die Mandantin tätig. Die beiden Sozietäten verbindet eine langjährige Zusammenarbeit. Schon 2003 hatten Klaka-Partner Olaf Giebe und Weickmann-Patentanwalt Dr. Michael Dey gemeinsam Novartis in einem Patentverletzungsverfahren vertreten.
Auch die gemischte Münchner Kanzlei Bardehle Pagenberg verbindet ein langjähriges Mandantenverhältnis mit Ejot. So vertrat Heselberger das Unternehmen ebenfalls in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf. Anfangs war auch Jörg Wahl als Berater in das Mandat involviert. Allerdings wechselte er im Herbst 2016 zu Viering Jentschura und so übernahm Heselberger die Federführung.
