Patentstreit um Garagentore

Rückschlag für Hörmann KG und Leinweber & Zimmermann

Der Bundesgerichthof hat Ende 2009 zwei wichtige Entscheidungen im bereits seit über einem Jahrzehnt schwelenden Patentstreit zwischen der Hörmann KG und Metechno Industrie S.P.A. um Garagentore gefällt. Die obersten Richter erklärte ein Hörmann-Patent für Hubgliedertore für nichtig, ein weiteres schränkten sie umfangreich ein.

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Ein Hörmann-Patent für Hubgliedertore ist nichtig, ein weiteres wurde umfangreich eingeschränkt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im bereits seit über einem Jahrzehnt schwelenden Patentstreit zwischen der Hörmann KG und der italienischen Metechno Industrie S.P.A. um Garagentore entschieden.

BGH-Entscheidungen

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