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Prozess um Schrempp-Rücktritt

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Daimler den Rücktritt ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät bekannt gegeben hat.Die Neuverhandlung wurde erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof das ursprüngliche Urteil aufgehoben hatte. Die erste Verhandlung war die seinerzeit erste, die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geführt wurde. Hintergrund sind Klagen von zahlreichen Anlegern, die kurz vor der Ad-hoc-Mitteilung des Autokonzerns Aktien verkauft hatten. Nach Bekanntgabe des Rücktritts war der Aktienkurs deutlich gestiegen, die Aktionäre fühlten sich geschädigt.

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In einem ersten Urteil hatte das OLG entschieden, Daimler habe sich korrekt verhalten. Der BGH jedoch erklärte auf eine Beschwerde der Kläger, der Senat hätte bei der Beweisaufnahme Fehler gemacht und hob das Urteil auf. Insbesondere der Verzicht auf die Vernehmung der damaligen Führungsspitze bemängelten die Karlsruher Richter. Mitte September nun sagten Schrempp und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper aus.

Kopper und Schrempp bestritten im Wesentlichen, dass die Rücktrittsentscheidung vor dem 28. Juli festgestanden hätte, da erst dann der Aufsichtsrat dem Rücktritt zugestimmt und Dieter Zetsche als Nachfolger bestimmt hatte. Einen Tag zuvor hatte der Präsidialausschuss zwar über das Thema gesprochen, aber keine Entscheidungen getroffen. Daher sei die Meldung nicht verspätet veröffentlicht worden.

Vertreter Musterkläger

Rotter (Grünwald): Klaus Rotter; Associates: Felix Weigend, Dr. Thomas Kremer, Jasmin Liebek

Vertreter Daimler

Shearman & Sterling (Düsseldorf): Georg Thoma, Dr. Marco Sustmann

Zeugenbeistand Schrempp

Nachmann & Kollegen (München): Dr. Norbert Scharf – aus dem Markt bekannt

Zeugenbeistand Kopper

SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Dr. Jochem Reichert

OLG Stuttgart, 20. Zivilsenat

Eberhard Stilz (Vorsitzender Richter), Stefan Vatter (Berichterstatter)

Rotter vertritt neben dem Musterkläger auch weitere Anleger. Aus dem Markt ist bekannt, dass Aktionäre auch von Dr. Heinz Schmidt aus dem Bremer Büro von Büsing Müffelmann & Theye sowie von Franz Braun aus dem Münchner Büro der Anlegerkanzlei CLLB vertreten werden. Braun war bis vor rund vier Jahren selbst bei Rotter. Dass Shearman Daimler in dieser Angelegenheit vertritt ist keine Überraschung. Die Kanzlei berät den Autoriesen regelmäßig. Ein Team um Thoma steht dem Konzern aktuell auch im Toll-Collect-Verfahren zur Seite, ebenso bei der Trennung von Chrysler. Sustmann ist seit Jahresanfang Partner, war aber bereits als Associate in die Daimler-Beratung involviert. Reichert kam erst nach der Abspaltung von SZA von Shearman Ende April in das Mandat. Scharf war bis 2002 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung tätig.

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