Razzia gegen interne Ermittler

Gerichtshof für Menschenrechte prüft den Fall Jones Day

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit der Razzia bei Jones Day vor einigen Jahren. 2017 hatte die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Dieselskandal die Kanzlei durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Jones Day war mit einer internen Ermittlung bei der VW-Tochter Audi betraut. Der Fall war damals Anlass für heftige Kritik am Vorgehen der Ermittler und löste Diskussionen über Lücken in der Strafprozessordnung aus. Dass sich der EGMR mit der Beschwerde der Kanzlei und einiger ihrer Anwälte überhaupt näher auseinandersetzt, kann schon als Erfolg gewertet werden.

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Zig Tausende an Beschwerden erreichen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedes Jahr, das Gros wird für unzulässig erklärt und nicht weiter verhandelt. Dass er sich nun mit dem Fall Jones Day auseinandersetzt, zeigt: Menschenrechtsverletzungen sind aus Sicht der Richter jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

Der EGMR hat Mitte Juni das Verfahren veröffentlicht. Das heißt, er hat zusammen mit dem Sachverhalt einige Fragen aufgeworfen, zu denen sich die Bundesregierung als Beschwerdegegner und drei Anwälte von Jones Day sowie die Kanzlei selbst als Beschwerdeführer nun äußern sollen.

Konkret formuliert der Gerichtshof Fragen zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin wird erstens der Schutz der Wohnung und der Korrespondenz festgelegt. Zweitens wird geregelt, dass der Staat nur auf Basis gesetzlicher Grundlage in diesen besonderen Schutz eingreifen darf.

Dabei geht es unter anderem genau um die Aspekte, die vor vier Jahren zu massiven Debatten um den Grundrechtsschutz von Kanzleien geführt haben. Arbeiten diese als interne Ermittler, gelten sie nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtes als Zeugen – und sind daher nicht durch das Anwaltsprivileg geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 eine Beschwerde von Jones Day gegen die Durchsuchung nicht angenommen, sich aber dafür detailliert mit dem Anwaltsprivileg und den Mandatsverhältnissen zwischen Jones Day und Volkswagen und Audi befasst.

Nun stellt der EGMR unter anderem die Frage, ob „insbesondere die gesetzliche Vorschrift (Paragraf 103 der Strafprozessordnung) in Verbindung mit den Vorschriften über die Beschränkung von Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte in ihrer Anwendung vorhersehbar“ war. Und ob „die Vorhersehbarkeit der Anwendung des Gesetzes durch unterschiedliche Auslegungen verschiedener inländischer Gerichte beeinträchtigt“ wurde.

Im Klartext greift der EGMR damit das Dilemma auf, das der anerkannte Strafrechtsforscher Prof. Dr. Matthias Jahn im JUVE-Interview skizzierte: Es gibt in Deutschland zu Kanzleidurchsuchungen nur einen Flickenteppich an erstinstanzlichen Urteilen bei diesen Konstellationen, aber keinen höchstrichterlichen Spruch. Und damit auch keine Rechtssicherheit für interne Ermittler.

Nun haben beide Parteien die Gelegenheit zur Stellungnahme, anschließend kann das Verfahren schriftlich oder in einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt werden.

Eine Entscheidung des EGMR wird wahrscheinlich keine Auswirkungen mehr auf den Fall direkt haben, sie wäre eher symbolischer Natur. Aber sie wird sicherlich Konsequenzen für künftige Kanzleidurchsuchungen haben und kann auch den Druck erhöhen, Rechtssicherheit für interne Ermittler herzustellen.

 

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