Bis Ende Mai 2017 bestand für das Schmerzmittel Targin Marktexklusivität nach § 24b Arzneimittelgesetz. Somit war ein Vertrieb von Nachahmerprodukten bis Juni auch regulatorisch verboten. Das zugehörige Patent bietet noch Schutz bis 2023. Nun greifen Generikahersteller das Patent an. Gegen drei Firmen – die Krka-Tochter TAD-Pharma, 1A Pharma und Hexal – konnte Mundipharma nun einen Etappensieg erzielen, die Richter erließen Einstweilige Verfügungen.
Das Interesse am Markteintritt ist hoch, insgesamt 25 Generikahersteller haben sich bereits eine Zulassungen gesichert. Außerdem haben Pharmaunternehmen gegen die Patenterteilung auch sechs Einsprüche beim EPA eingelegt. Vermutlich werden noch weiterer Generikahersteller Einsprüche einlegen, um das Patent zu vernichten. Gegen den Schweizer Teil dieses Patentes sind seit Ende 2016 Nichtigkeitsklagen zweier Generikahersteller beim Schweizer Bundespatentgericht anhängig.
Vertreter Mundipharma
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Thomas Musmann; Associates: Dr. Simon Klopschinski, Dr. André Sabellek
Maiwald (München): Dr. Dirk Bühler, Dr. Andreas Ledl (beide Patentanwälte)
Vertreter Krka/TAD Pharma
Bock legal (Frankfurt): Dr. Andreas Bock – aus dem Markt bekannt
Hoffmann Eitle (München): Dr. Martin Bachelin, Dr. Klemens Stratmann (beide Patentanwälte)
Vertreter Hexal und 1A Pharma
Taylor Wessing (München): Christoph de Coster – aus dem Markt bekannt
Ter Meer Steinmeister & Partner (München): Dr. Bernd Aechter – aus dem Markt bekannt
Landgericht München I, 21. Zivilkammer
Tobias Pichlmaier (Vorsitzender Richter), Dr. Hubertus Schacht, Dr. Anke Kunz-Hallstein, Dr. Martin Ebner-Vittinghoff
Hintergrund: Die beiden Patentanwälte von Maiwald, Bühler und Ledl, sind schon lange für Anmeldungen und Einsprüche von Mundipharma zuständig. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte von Rospatt Osten Pross kamen nach einem Pitch in 2016 ins Mandat.
Hexal und 1A Pharma arbeitet mit verschieden Kanzleien regelmäßig zusammen. So vertritt Taylor Wessing den Generikaherstellen schon seit einigen Jahren in Prozessen, zuletzt zum Beispiel gegen Eli Lilly in der Patentauseinandersetzung um Pemetrexed. Als Patentanwalt ist im gerichtlichen Verfahren Aechter mandatiert, mit dem Hexal regelmäßig zusammenarbeitet, zum Beispiel bei der Auseinandersetzung um den Antibabypillen-Wirkstoff Drospirenon gegen Bayer.
Das zugehörige Einspruchsverfahren für den Generikahersteller betreute – wie auch schon zuvor in diversen Verfahren – der Münchener Patentanwalt Jobst Wibbelmann von Wuesthoff & Wuesthoff.
Hexal und 1A Pharma mandatierten zuletzt beim Patentstreit um das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin Arnold Ruess und die Patentanwaltsseite von Lederer & Keller. Die Rechtsanwälte von Arnold Ruess arbeiteten seit vielen Jahren für Hexal und auch die Patentanwälte von Lederer & Keller genießen einen exzellenten Ruf auf der Generikaseite. Sie treten beispielsweise regelmäßig für Ratiopharm auf. Hexal hingegen arbeitet in Patentprozessen auch mit Klaka zusammen.
Krka hat eine ausgesprochen langjährige Beziehung zu Hoffmann Eitle und mandatiert die Patentanwälte sowohl für Einsprüche, als auch Anmeldung. Für die Tochter TAD Pharma ist regelmäßig Namenspartner Bock von Bock legal tätig, der in diesem Fall erstmals mit Hoffmann Eitle zusammenarbeitete.
Das Landgericht München hob nach der mündlichen Verhandlung die Einstweilige Verfügungen wieder auf. Damit können die Generikahersteller seit Beginn des Jahres in den Markt eintreten. Nun steht eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes im Einspruchsverfahren aus, die im Laufe des Jahres erwartet wird.
Wir haben den Artikel am 18. Januar 2018 ergänzt.
