S&K-Prozess

BGH hebt Urteil gegen Kempf Schilling-Mandanten auf

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue aufgehoben. Jetzt muss das Landgericht erneut verhandeln. Der Schuldspruch wegen Untreue in vier Fällen bleibt allerdings bestehen.

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Johannes Corsten
Johannes Corsten

Stephan S. und Jonas K, beide Gründer des Immobilienunternehmens S&K, hatten Tausende von Anlegern mit undurchsichtigen Immobiliengeschäften um insgesamt 240 Millionen Euro gebracht. Sie wurden 2017 jeweils zu achteinhalb Jahre Haft verurteilt. Zwei mitangeklagte ehemalige Angestellte bekamen Haftstrafen von viereinhalb und sechs Jahren. Angeklagt war in dem Mammutkomplex auch der Fondsmanager Hauke B., der an dem undurchsichtigen Beteiligungs- und Firmensystem beteiligt gewesen und die S&K-Gründer zur Untreue angestiftet haben soll. Sein Verfahren wurde bereits 2016 und von den anderen abgetrennt verhandelt. 

Das Landgericht Frankfurt sprach B. in vier Fällen der Untreue und sechs Fällen der Anstiftung zur Untreue schuldig. Er wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. 

Der Strafsenat des BGH hob nun die Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue auf. Dies begründen die Richter damit, dass im Prozess gegen den Hauptangeklagten S. dessen Untreue nicht ausreichend festgestellt sei. Somit fehle die Haupttat, zu der Hauke B. den Hauptangeklagten angestiftet haben sollte. Ein Nebenaspekt ist außerdem, dass die Richter am Landgericht B. im Strafprozess nicht umfassend darüber informiert haben, dass er auch wegen Anstiftung zur Untreue verurteilt werden kann. Sonst hätte er sich möglicherweise anders verteidigt, heißt es in der BGH-Entscheidung.

Das Landgericht Frankfurt muss den Fall Hauke B. nun neu verhandeln und ein neues Urteil über die Haftstrafe fällen. Die knapp vier Jahre, die Hauke B. bereits in Haft verbracht hat, werden auf das neue Urteil angerechnet. 

Der S&K-Gründer Jonas K. und einer seiner Mitarbeiter scheiterten kürzlich mit ihrem Revisionsgesuch am BGH. Damit ist das Urteil gegen beide rechtskräftig. K.’s Kompagnon Stephan S. hat seine Haftstrafe bereits angetreten.

Verteidiger Hauke B.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Johannes Corsten
KSK Rechtsanwälte (Hamburg): Dr. Iris-Maria Killinger, Michael Klose
Dr. Ralf Ritter (Hamburg)

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat
Dr. Ulrich Franke (Vorsitzender Richter), Dr. Ulrich Krehl, Wolfgang Schmidt, Dr. Ralf Eschelbach

Hintergrund: Im Verteidigerteam von Hauke B. gab es im Laufe des Verfahrens einige Wechsel: Zu Beginn waren Dr. Felix Dörr sowie Associate Angela Schmidt aus der Kanzlei Dörr & Partner tätig. Später übernahm Corsten, der damals ebenfalls noch bei Dörr arbeitete. 2016 wechselte er zur Strafrechtsboutique Kempf Schilling. Neben Corsten gehören die KSK-Anwälte Killinger und Klose zum aktuellen Verteidiger-Trio von Hauke B. Für den BGH übernahm der Hamburger Einzelanwalt Ritter die Begründung der Revision.

Nicht mehr zum Verteidigerkreis gehören Harald Schmeyer aus der Kanzlei Schmeyer & Triantafilidis, Dr. Marko Voß von Langrock Voß & Soyka sowie der bekannte Hamburger Anwalt Dr. Gerhard Strate – alle waren in dem seit Jahre andauernden Prozess zeitweise für Hauke B. tätig gewesen.

Nachtrag am 23.07.2020: Das Landgericht Frankfurt hat am 15. Juni Hauke B. wegen Untreue in vier Fällen zu fünf Jahren verurteilt.

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