Derzeit sind zwei parallele Patentverletzungsverfahren zwischen Motorola und Apple in Mannheim anhängig. Motorola verklagte sowohl den Mutterkonzern als auch die europäische Vertriebstochter Apple Europe aus zwei Patenten, eines davon zum GPRS-Standard.
Zur mündlichen Verhandlung zwischen Motorola und Apple Inc. am 21. Oktober waren keine Vertreter des iPhone-Herstellers erschienen, woraufhin das Gericht ein Versäumnisurteil erließ. Das verbietet es den Kaliforniern nun, mobile Geräte anzubieten, die die Motorola-Patente verletzen. iPhone und iPad werden in dem Urteil zwar nicht explizit genannt, sind aber nach Expertenmeinung höchstwahrscheinlich betroffen.
Umstritten ist jedoch, ob Motorola mit dem Urteil nun den Verkauf der Apple-Verkaufsschlager in Deutschland stoppen kann. Der iPhone-Hersteller verneint dies, weil die deutsche Vertriebsgesellschaft nicht betroffen sei. Nach Meinung von Rechtsexperten könnte aber zumindest der Apple-Vertrieb über das Internet betroffen sein. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Apple Inc. hat jedoch die Gelegenheit zum Einspruch.
Motorola und Apple stehen sich bereits im November und Dezember wieder vor dem LG Mannheim gegenüber – allerdings sind dann Apple Europe sowie die deutsche Apple-Vertriebsgesellschaft in Düsseldorf verklagt. Apple hat in München außerdem Gegenklagen aus eigenen Patenten erhoben. Ebenso sind vor dem Bundespatentgericht Nichtigkeitsklagen anhängig.
Apple streitet sich derzeit mit mehreren Herstellen von Smartphones um Patente. Vor allem gegen Samsung prozessieren die Kalifornier intensiv und stoppten im Sommer den Vertrieb des Galaxy-Tablets der Koreaner (mehr…).
Vertreter Motorola
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch; Associates: Dr. Jan Ebersohl, Dr. Johannes Bukow, Marlen Yan (alle Patentrecht)
Inhouse (Libertyville): Neil Taylor
Vertreter Apple
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger, Johannes Lang (Patentanwalt), Dr. Christof Karl (alle Patentrecht)
Inhouse (Cupertino): Nicht bekannt
Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Dr. Peter Tochtermann (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Bardehle an der Seite von Apple ist keine Überraschung. Die Münchner IP-Kanzlei mit exzellenten Verbindungen zu US-Mandanten gilt seit Langem als deutsche Stammberaterin des iPhone-Herstellers. Allerdings führen die Münchner die Prozesse gegen die Smartphone-Branche nicht alleine. Die Auseinandersetzung gegen Samsung führt Apple mit Teams von Freshfields Bruckhaus Deringer und Hoffmann Eitle. Den Vergleich mit Nokia errangen die Kalifornier mit Patentrechtlern von Hogan Lovells und Bardehle (mehr…).
Durch das positive Urteil für Motorola konnte Marcus Grosch erstmalig belegen, dass er schnell das umfangreiche US-Netzwerk für die noch junge deutsche Quinn Emanuel-Praxis nutzen konnte. Grosch war erst im Frühjahr 2010 mit seinem Team von Allen & Overy zu Quinn Emanuel gewechselt und hatte für die Top-Prozesskanzlei aus den USA das erste deutsche Büro in Mannheim gegründet (mehr…). Motorola ist ein wichtiger Mandant der US-Praxis. Erst vor Kurzem hatte Google die Motorola-Mobilfunksparte gekauft, um im weltweiten Wettrüsten der Mobilfunkunternehmen die schwache Position seines Patentportfolios deutlich zu verbessern. Google ist ebenfalls in den USA Mandantin von Quinn Emanuel. Der Internet-Konzern gilt mit seinem Betriebssystem Android als die Hauptkonkurrentin von Apple, wurde von den Kaliforniern bislang allerdings nicht verklagt.
Auch abseits der Auseinandersetzungen in der Mobilfunkbranche sind JUVE bislang keine Patentprozesse in Deutschland bekannt, an denen Google beteiligt ist. Dennoch gilt das Unternehmen unter deutschen Patentrechtlern als Mandantin mit sehr viel Potenzial.
