Spionagevorwurf

Springer wehrt mit Raue Eilantrag von Russia Today ab

Die Bild-Zeitung darf Russia Today weiterhin in einem ihrer Berichte der Spionageaktivitäten in Deutschland bezichtigen. Ein Unterlassungsanspruch des russischen TV-Senders wurde Ende April vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt abgewiesen (16 W 48/21). Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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Lisa Schopp

Im Beitrag „Kremlsender-Reporter gesteht in Bild: Ich sollte Nawalny ausspionieren“ hat die Bild-Zeitung über angebliche Recherchen von Russia Today (RT) Deutschland im Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt von Alexei Nawalny berichtet. RT Deutschland sah sich in diesem Beitrag diskreditiert und wollte einige Äußerungen untersagen. Insbesondere wendete sich der TV-Sender gegen die Aussage, RT Deutschland beteilige sich an Spionageaktivitäten auf deutschem Boden.

Im Vorjahr hatte schon das Landgericht Frankfurt den Unterlassungsantrag abgewiesen (2-03 O 170/21). Dem ist das Oberlandesgericht gefolgt. Beide Gerichte ordnen den Spionagevorwurf als zulässige Meinungsäußerung ein, für die es tatsächliche Anhaltspunkte gebe. Diese würden in der Berichterstattung selbst dargelegt, RT Deutschland hätte sie nicht angegriffen, so das Gericht. Lediglich eine Aussage, die sich auf eine falsch benannte Zahl bezieht, darf Springer nicht mehr machen.

Severin Riemenschneider

Vertreter Russia Today Deutschland
Media Kanzlei (Frankfurt): Dr. Severin Riemenschneider (Medienrecht)

Vertreter Axel Springer
Raue (Berlin): Prof. Dr. Jan Hegemann (Federführung); Associate: Lisa Schopp (beide Medienrecht)

OLG Frankfurt, 16. Zivilsenat
Dr. Peter Bub (Vorsitzender Richter), Elke Grünert, Beate Bonkas (Richterinnen)

Hintergrund: Raue berät und vertritt Axel Springer seit vielen Jahren im Presserecht. Die Beziehung pflegt Raue-Partner Hegemann. Vor dem Frankfurter Gericht führte Associate Schopp nach JUVE-Informationen die mündliche Verhandlung.

RT Deutschland ließ sich bis Ende Februar regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht von der Media Kanzlei um Partner Riemenschneider beraten. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine nimmt die Kanzlei laut eigenen Angaben keine neuen Aufträge des TV-Senders an. Laufende Verfügungsverfahren werden zu Ende gebracht. Geld, das sie seit Februar mit der Mandantin erwirtschafte, spende die Kanzlei an ukrainische Kinder, so Riemenschneider.

Copyright Teaserbild: Tobias Arhelger/stock.adobe.com

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