Der Berliner Senat hat in einem Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes einen bedeutenden Sieg errungen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Vertrag des Landes Berlin mit den stadteigenen Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) aus dem Jahr 2000 sowie eine Kapitalherabsetzung der BSR. Beides zusammen führte zu einer Zahlung der BSR an den Landeshaushalt in Höhe von rund 410 Millionen Euro. Vertreter Senat Berlin
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