Streikverbot für Piloten

LAG folgt Argumenten von Lufthansa und Allen & Overy

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat im Eilverfahren den Pilotenstreik bei der Lufthansa verboten. Es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom Dienstag aufgehoben, das den Antrag der Lufthansa auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen hatte. Die Entscheidung des LAG ist rechtskräftig, somit sind weitere Pilotenstreiks in naher Zukunft unwahrscheinlich.

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Ubber_Thomas
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In der Begründung des Gerichts heißt es, dass die Gewerkschaft Cockpit mit dem Arbeitskampf nicht tariflich regelbare, also streikfremde Ziele verfolge. Es gehe nicht in erster Linie um den Abschluss eines Tarifvertrags zur Übergangsversorgung, sondern auch gegen das sogenannte Wings-Konzept des Lufthansa-Konzerns, bei dem Arbeitsplätze zu Billigfluglinien ausgelagert werden sollen. Die Richter folgten damit der Argumentation der Lufthansa. Traditionell gilt das Streikrecht für deutsche Gerichte als hohes Gut, weshalb Unternehmen meist keinen Erfolg mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung haben. Insofern kam die Entscheidung der hessischen Richter auch für Experten recht überraschend.

Ungewöhnlich ist nach Einschätzung von Prozessbeteiligten, dass sich das Gericht nicht nur auf den formellen Streikbeschluss bezieht, sondern auch die Gesamtumstände berücksichtigt. So seien zum Beispiel Verlautbarungen der Pilotenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern und dem Verhandlungspartner ebenfalls in die Entscheidung eingeflossen.

Die Vereinigung Cockpit kann das Urteil nicht nachvollziehen und will die Urteilsbegründung abwarten, um weitere Schritte zu prüfen. Die Lufthansa möchte nach eigener Aussage so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren, ab morgen soll der Flugbetrieb wieder normal laufen.

Vertreter Lufthansa
Allen & Overy (Frankfurt): Thomas Ubber, Dr. Bettina Scharff; Associate: Michaela Massig (alle Arbeitsrecht)

Vertreter Vereinigung Cockpit
Strunden & Partner (Köln): Dr. Martell Rotermundt, Dr. Michael Mensching
Inhouse: Philip Küpper, Ingolf Schumacher – aus dem Markt bekannt

Hessisches Landesarbeitsgericht 9. Kammer
Dr. Michael Horcher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Thomas Ubber und Bettina Scharff von Allen & Overy sind regelmäßige Berater der Lufthansa in arbeitsrechtlichen Fragen und tariflichen Auseinandersetzungen.

Die Kölner Kanzlei Strunden & Partner, die sich auf mittelständische Unternehmen spezialisiert hat, kam über die Beziehungen ihres Partners Michael Mensching Anfang 2014 ins Mandant bei Cockpit. Schon zuvor beriet er die Personalvertretungen der Lufthansa und ihrer Töchter arbeitsrechtlich. Partner Martell Rotermundt deckt in diesem Fall die tarifrechtliche Beratung ab.

 

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