Streit um Feuerwehrhomepage vorerst beendet

Eine Gemeinde muss nicht dulden, dass auf der bislang von ihrer Feuerwehr benutzten Homepage Erotik-Dienste angeboten werden. Mit der Bestätigung einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht München I der Gemeinde Fehrbellin Recht gegeben. Diese hatte ihre Internet-Domain www.feuerwehr-fehrbellin.de versehentlich freigegeben. Die Münchner Universal Boards GmbH hatte darauf hin die Domain mit ihrem Angebot Domain-Engel übernommen und auf der Seite unter anderem Werbung für die Homepage "gratis-sex.ag" geschaltet.

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Der Geschäftsführer von Universal Boards, Mario Dolzer gab an, mit Domain-Engel unfreiwillig frei gewordene Homepages vor dem Zugriff Dritter zu schützen und diese aus sozialen Gründen „in Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu sichern. Die Gemeinde Fehrbellin berief sich daraufhin auf ihr Namensrecht und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Domain-Engel erbringe keinen Nutzen, sondern konterkariere die Interessen der Gemeinde, so die Richter.

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