Rotes Stofffähnchen

Levi’s gewinnt Markenstreit vor BGH mit Harte-Bavendamm

Der Jeanshersteller Levi Strauss geht nach zehn Jahren als Sieger aus einem Markenrechtsstreit mit Colloseum hervor, bei dem es um das rote Stofffähnchen von Levi Strauss ging. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am Mittwoch ein Versäumnisurteil, wodurch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom November 2010 rechtskräftig wurde.

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Michael Goldmann
Michael Goldmann

Levi Strauss hatte Colloseum 2003 vor dem Landgericht Hamburg wegen Markenverletzung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Denn der Einzelhändler hatte seit November 2001 Jeans auf den Markt gebracht, die ebenfalls rechteckige rote Stofffähnchen hatten. Allerdings waren diese an der rechten statt linken Gesäßtasche angebracht und mit Wortzeichen wie ‚Colloseum‘ versehen. Sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz bekam Levi Strauss recht.

Danach ging der Fall erstmals zum BGH, der ihn jedoch zunächst wieder an das OLG zurückverwies. Der Grund: Die Karlsruher Richter wollten Genaueres zur Kennzeichnungskraft des roten Stofffähnchens wissen. Levi Strauss legte daraufhin eine Verkehrsbefragung vor, worauf das OLG den Einzelhändler Colloseum erneut verurteilte. Die Hamburger Richter bejahten eine gesteigerte Bekanntheit und Kennzeichnungskraft der sowohl eingetragenen als auch umfangreich benutzten Marke von Levi Strauss.

Der Fall kam danach ein zweites Mal vor den BGH. Der erste Zivilsenat betrachtete nun die erhöhte Kennzeichnungskraft des roten Stofffähnchens als nachgewiesen an und wollte wie die Vorinstanzen den Tatbestand der Markenverletzung bejahen. Allerdings legte er den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Damit wollte der BGH klären lassen, ob die wichtigste Klagemarke rechtserhaltend benutzt worden war. Dabei geht es um eine Gemeinschaftsmarke, die die farbige Abbildung eines am linken Rand einer Jeans-Tasche angebrachten roten Stofffähnchens zeigt.

Schließlich war sie seinerzeit auf den Levi’s-Jeans immer nur zusammen mit der Wortmarke ‚Levi’s‘ und der auf den Gesäßtaschen angebrachten ‚Doppelschwinge‘ eingesetzt worden. Der EuGH entschied daraufhin im April dieses Jahres, dass eine Marke auch dann ernsthaft genutzt werden kann, wenn sie nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke beziehungsweise in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird.

Mit dem jetzigen BGH-Urteil ist der Streit endgültig beendet. Die Richter erließen ein Versäumnisurteil, weil Colloseum nicht mehr vor Gericht erschienen ist. Dementsprechend liegen auch keine Urteilsgründe vor.

Vertreter Levi Strauss
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Michael Goldmann, Prof. Dr. Henning Harte-Bavendamm
Büttner & Baukelmann (Karlsruhe): Dr. Peter Baukelmann (BGH-Vertretung)

Vertreter von Colloseum
Manfred Klette (Köln; Vertretung vor den ersten beiden Instanzen bis Mitte 2013) – aus dem Markt bekannt
Cornelie von Gierke (Karlsruhe; BGH-Vertretung bis Anfang November 2013) – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Streit nahm ein groteskes Ende. Colloseums BGH-Anwältin von Gierke hat das Mandat wenige Tage vor der Revisionsverhandlung niedergelegt. Sie hatte zuvor erfahren, dass die in Basel registrierte Gesellschaft bereits seit Längerem aufgelöst und gelöscht worden ist. Tatsächlich firmierte das Unternehmen ab September 2012 unter Tack Schuh Holding und befand sich seit Oktober desselben Jahres in Liquidation. Laut dem Schweizer Handelsregister wurde die Nachfolgegesellschaft bereits am 12. April dieses Jahres – damit vier Tage vor dem Urteil des EuGH – gelöscht.

Der Namenspartner der renommierten Hamburger IP-Boutique Harte-Bavendamm betreut Levi Strauss seit vielen Jahren. Im Jahr des Prozessauftaktes hatte sich Harte-Bavendamm aus seiner langjährigen Kanzlei Lovells (heute Hogan Lovells) gerade verabschiedet und Allen & Overy angeschlossen (mehr…). Im Mai 2008 startete er eine eigene Kanzlei, zu den Gründungspartnern zählte auch Goldmann (mehr…).

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