Teerenstra Botag

Der BGH hat mit seinem Urteil im Verfahren Teerenstra B.V. gegen die Botag seine Haltung bezüglich der Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen geändert. Entgegen früherer Rechtsprechung erklärten die Bundesrichter am 23. Januar dieses Jahres folgendes: Die bislang in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übliche Obergrenze von zehn Prozent der Auftragssumme ist nicht rechtens. Denn aus Sicht des BGH belastet sie den Auftragnehmer unangemessen. Damit entschieden die Richter für den Auftragnehmer, eine Tochterfirma der prozessführenden niederländischen Teerenstra. Im vorliegenden Fall betrug das Auftragsvolumen etwa 14 Millionen Euro. Eine Obergrenze von fünf Prozent hält der BGH jedoch für angemessen.

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Altverträge sind von diesem Urteil nur dann in jedem Fall betroffen, wenn in den AGB eine zehnprozentige Vertragsstrafe vorgesehen ist und das Auftragsvolumen mehr als das Doppelte von rund 6,5 Millionen Euro beträgt. Unberührt bleiben dagegen Altverträge, die die gleiche Obergrenze vorsehen, wenn das Volumen höchstens etwa 6,5 Millionen Euro beträgt. Altverträge mit der gleichen Obergrenze in den AGB, deren Volumina jedoch zwischen den beiden genannten Transaktionsvolumina liegen, dürfen den Ausführungen des BGH zufolge nicht sicher sein, dass ihre Obergrenze von zehn Prozent rechtlich Bestand hat. „Wer darüber liegt, muss zittern“, sagt Dr. Volker von Stocki, Anwalt der Beklagten in erster und zweiter Instanz. Vertreter Teerenstra

BGH-Entscheidungen

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