Tintenpatronen-Gebrauchsmuster verletzt

Die Pearl Agency Allgemeine Vermittlungsgesellschaft mbH verletzt durch den Internetvertrieb von in China hergestellten Tintenpatronen mittelbar ein Gebrauchsmuster von Seiko Epson.Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Ebenso wie Pearl Agency wurde auch Pearl Business Connect (PBC) verurteilt, den Vertrieb der Tintenpatronen einzustellen. PBC hatte Pearl bei der Einfuhr der Tintenpatronen unterstützt. Seiko Epson hatte beide Unternehmen verklagt, mit ihren Tintenpatronen ein Gebrauchsmuster zu verletzen, das ein aus Drucker und Patrone bestehendes System der Japaner schützt.

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Inzwischen hat Pearl Berufung gegen das Urteil eingereicht. Seiko Epson führt vier ähnliche Prozesse vor dem Düsseldorfer LG.

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