Die Richter sahen keine Gründe für eine Verletzung des Klagepatents EP 1475859. Broadcom hatte VW und Audi wegen der Nutzung von Breitbandantennen von Continental auf Unterlassung, Schadensersatz und Rechnungslegung verklagt. Dem folgten die Richter nicht. Broadcom kann nun in die Berufung gehen.
Das Verfahren hat auch deshalb für die Automobilbranche einige Bedeutung, weil die Autoindustrie sich schon lange darauf vorbereitet, dass Patentverwerter sie aus Mobilfunkpatenten verklagen. Doch nicht ein Patenttroll, sondern der Chiphersteller Broadcom brachte im Herbst 2017 die beiden deutschen Autohersteller vor ein europäisches Patentgericht.
Das Verfahren ist nach JUVE-Informationen die erste von mittlerweile 18 Auseinandersetzungen in der Sache. Sieben Klagepatente betreffen Chips für die drahtlose Kommunikation im Auto, etwa mit Endgeräten über Bluetooth und WLAN. Sie wurden zum Teil von Broadcom, zum Teil von Avago angemeldet. Seit 2015 firmieren beide Unternehmen gemeinsam unter der Dachmarke Broadcom.
Dem Streit als Streithelfer beigetreten sind der Zulieferer Becker Automotiv Systems, Tochter von Harman Becker, und die Continental-Tochter Conti Temec sowie die Chiphersteller Texas Instruments und Nvidia. Die genaue Anzahl der Prozessbeteiligten ist JUVE nicht bekannt.
Vertreter Broadcom/Avago
Grünecker (München): Dr. Bernd Allekotte (Federführung), Dr. Ulrich Blumenröder, Dr. Moritz Höffe, Dr. Thomas Kronberger (beide Patentanwälte)
Vertreter Audi/VW
Kather Augenstein (Düsseldorf): Dr. Christof Augenstein (Federführung), Dr. Peter Kather, Alexander Haertel, Miriam Kiefer, Christopher Weber; Associates: Jonas Block, Sören Dahm, Carina Höfer, Nina Belbl, Henrike Landgraf
Viering Jentschura & Partner (München): Eric-Michael Doktor (Patentanwalt)
Inhouse (VW; Wolfsburg): Dr. Klaus Oppermann (Recht, Koordination)
Inhouse (Audi; Ingolstadt): Martin Siemann (Recht, Koordination)
Vertreter Continental Temec (Streithelfer)
Hoyng ROKH Monegier (München): Klaus Haft; Associate: Dr. Eva Thörner
Samson & Partner (München): Dr. Wolfgang Lippich, Dr. Lucas Fischer (beide Patentanwälte)
Inhouse (München): Ralf Schober (IP Counsel)
Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Dr. Peter Tochtermann (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Bereits Ende Juni hatte das LG Mannheim einen ersten Fall verhandelt, die Auseinandersetzung allerdings auf September verschoben (Az. 2 O 190/17 und 2 O 191/17). Die Urteile sollen Ende Oktober ergehen.
Auch in der vorliegenden Auseinandersetzung verzögerte sich das Urteil. Grund dafür sei gewesen, dass der Vorsitz der 7. Zivilkammer am Landgericht Mannheim zum September wechselte. Die bisherige Vorsitzende Richterin Dr. Patrizia Rombach hatte noch Ende Juni die mündliche Verhandlung in dem Verfahren geführt, Anfang September dann aber die neu gegründete Kartellrechtskammer übernommen. Den vakanten Vorsitz übernahm überraschend Tochtermann.
Die gemischte Münchner Kanzlei Grünecker vertrat Broadcom bereits im Vorjahr in einem Verfahren gegen einen japanischen Elektronikkonzern. Der Chiphersteller übertrug der Kanzlei den Löwenanteil der Verfahren gegen Audi und VW. Einige der Verfahren begleitet der Düsseldorfer Klaka-Partner Olaf Giebe. Er ist erstmals für den Chiphersteller tätig. In technischen Fragen beraten Patentanwälte von Grünecker und Dilg Haeusler Schindelmann den Chiphersteller. Letztere waren an der aktuellen Entscheidung nicht beteiligt.
Auf Beklagtenseite hat sich längst eine sogenannte Joint-Defence-Group gebildet, zu der wohl mehr als nur die beiden Beklagten und ihre offiziellen Streithelfer gehören. Die Beziehung von Audi und VW zu Kather Augenstein ist eingespielt – wenn auch nicht exklusiv. Senior-Partner Kather hat gute Kontakte zum VW-Konzern. Die Abwehr der jeweiligen Klagen hat die Kanzlei unter ihren Partnern aufgeteilt.
Aus der langen Liste der in dem Gesamtkomplex beteiligten Streithelfer war an der aktuellen Entscheidung nur die Continental-Tochter Temec zugegen. Der Autozulieferer arbeitet schon seit Jahren mit dem Münchner Partner Haft von Hoyng ROKH Monegier zusammen. Ihn und die Münchner Patentanwälte von Samson & Partner verbindet eine intensive Zusammenarbeit in zahlreichen Prozessen um Mobilfunkpatente.
Aufseiten der Streithelfer setzte Harman Becker erstmals auf eine DLA-Team um den Münchner Partner Dr. Marcus Gampp. Nvidia wird von Rechts- und Patentanwälten von Bardehle Pagenberg unterstützt. Texas Instruments wird vom Münchner Hogan Lovells-Partner Dr. Steffen Steininger sowie Patentanwälten von Prinz & Partner begleitet. Nicht alle Streithelfer sind an jedem der 18 Verfahren beteiligt.
Bislang nur beobachtend sind zudem Robert Bosch, die Chiphersteller Marvell Technologies und der LED-Produzent Nichia dabei. Die anwaltlichen Vertreter von Marvell sind nicht bekannt. Bosch steuert das Verfahren wohl aus der eigenen Rechts- beziehungsweise Patentabteilung. Nichia hat sich in der Vergangenheit bei Patentprozessen in Deutschland stets von Taylor Wessing vertreten lassen. Offiziell bestätigten aber weder die Unternehmen noch die Anwälte ihre Beteiligung an dem Verfahrenskomplex.
