Vertriebsbeschränkung

Rospatt und Wagner erstreiten Schadensersatz für Reuter

Der Sanitärhändler Reuter kann von dem Iserlohner Badeinrichtungs-Hersteller Dornbracht Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro wegen entgangenem Gewinn verlangen. Dies entschied der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Reuter musste aufgrund des Dornbracht-Vertriebsmodells bei Großhändlern höhere Preise zahlen als Händler, die nicht neben dem stationären Fachhandel auch Online-Shops betreiben.

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Verurteilt wurde neben dem Unternehmen Dornbracht auch der Geschäftsführer Andreas Dornbracht als Gesamtschuldner (Az. VI-U (Kart) 11/13). Reuter hatte zunächst mehr als zwei Millionen Euro verlangt, konnte diesen Schaden aber nicht ausreichend nachweisen.

Eckart Wagner
Eckart Wagner

Von 2008 bis 2011 hatte Dornbracht solchen Großhändlern bessere Einkaufskonditionen geboten, die Dornbracht-Produkte an stationäre Einzelhändler verkaufen. Mit dieser Maßnahme sollte der stationäre Fachhandel unterstützt werden. Umsätze, die mit dem Verkauf an Internethändler gemacht wurden, blieben im Rahmen der sogenannten Fachhandelsvereinbarung von bestimmten Rabatten ausgeschlossen. 2011 beendete Dornbracht dieses Modell allerdings, nachdem das Bundeskartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert hatte.

Anders als die Vorinstanz entschied das OLG nun, dass der aufgrund der Fachhandelsvereinbarung verursachte Margenverlust ersetzt werden muss. Die Vereinbarung habe eine bestimmte Form des Handels, nämlich den Vertrieb über das Internet, gezielt beschränken sollen. Dies wertete das Gericht als Kartellrechtsverstoß. Der verantwortliche Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wurde als Teilnehmer verurteilt, da er die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten zu der Vereinbarung mit dem Großhandel angeregt und sie öffentlich persönlich befürwortet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde allerdings nicht zugelassen.

Vertreter Reuter
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Henrik Timmann; Associate: Dr. Markus Lenßen (beide Wettbewerbsrecht)
Wagner Legal (Hamburg): Eckart Wagner (Kartellrecht)

Vertreter Dornbracht
Luther: Dr. Helmut Jansen (Brüssel; Kartellrecht), Ole-Jochen Melchior (Essen; Litigation) – aus dem Markt bekannt

OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Dr. Christine Maimann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Rospatt-Partner Timmann berät Reuter in marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen schon seit einigen Jahren. Für die kartellrechtlichen Fragen in diesem Prozess zog er den Hamburger Kartellrechtsspezialisten Eckart Wagner hinzu. Wagner war damals noch Partner bei der Kanzlei Corinius, machte sich aber vor wenigen Monaten selbstständig (mehr…).

Dornbracht hat schon häufiger mit den Kartellrechtlern von Luther zusammengearbeitet.

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