Dem Urteil vorausgegangen war die Klage des Filmausstatters Prof. Toni Lüdi, der die Verbreitung des 1980 produzierten Films „Der Zauberberg“ auf DVD verhindern wollte. Er verklagte deswegen die Verwertungsgesellschaft Kinowelt Home Entertainment, die über die Nutzungsrechte an dem Film verfügt, die sie zuvor ihrerseits von dem Filmproduzenten erworben hatte. Nach Ansicht des Klägers beinhalteten die damals übertragenen Rechte nur die Nutzung auf Video, nicht jedoch auf DVD, weil es zum damaligen Zeitpunkt noch keine DVD-Technik gab und in Deutschland keine Verwertungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten vergeben werden können.
Nachdem das LG München der Klage stattgegeben hatte, wies das OLG in nächster Instanz die Klage ab. Die Karlsruher Richter hoben nun dieses Urteil auf und verwiesen die Sache an das OLG zurück. Sie folgten dabei der Entscheidung des OLG im Grundsatz und begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass es sich bei der DVD um keine wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform mit neuen Absatzmärkten handele, sondern diese vielmehr auf Dauer die Videokassetten ersetzen werde. Die Nutzungsart der DVD sei damit nicht grundsätzlich neu.
Bei der Filmwirtschaft sorgte das Urteil für große Erleichterung, weil im Fall einer gegenteiligen Entscheidung ein bedeutender Teil der Filme, die vor hinreichender Bekanntheit der Nutzungsform DVD im Jahre 1999 produziert wurden, nicht ohne die gesonderte Zustimmung der Urheber auf DVD hätte vertrieben werden dürfen. (René Bender)
Vertreter Prof. Toni Lüdi
Jordan & Hall (Karlsruhe): Götz Jordan – vor dem BGH
Dr. Roth & Kollegen (München): Dr. Nikolaus Reber – vor dem OLG und LG
Vertreter Kinowelt Home Entertainment
Prof. Dr. Krämer (Karlsruhe): Dr. Achim Krämer – vor dem BGH
Lausen Rechtsanwälte (München): Dr. Matthias Lausen, Astrid Lang – vor dem OLG und LG
Vertreter Seitz (beigetretener Filmproduzent)
Poll & Ventroni (München): Dr. Günter Poll
Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Vorsitzender: Prof. Dr. Eike Ullmann; Berichterstatter: Prof. Dr. Joachim Bornkamm
