Juve Plus Vorratsdatenspeicherung

EuGH stellt Verfahren gegen Redeker-Mandantin BRD ein

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April entschieden hatte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Grundrechtecharta verstößt, wurde nun auch das gegen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Entgegen der Forderung der EU-Kommission muss Deutschland auch nicht die Verfahrenskosten alleine tragen.

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Ulrich Karpenstein
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