Vorausgegangen war ein Einspruch von Siemens gegen die Entscheidung der Wiener Linien. Der deutsche Konzern hatte Anfang Dezember im Vergabeverfahren gegen Bombardier den Kürzeren gezogen. Daraufhin hatte das Unternehmen Bedenken angemeldet, die von Bombardier geplanten Züge entsprächen nicht den Kriterien der Barrierefreiheit im Vergabeverfahren, und wollte eine Neuausschreibung erreichen.
Das Gericht folgte dieser Einschätzung nicht. Vielmehr habe Bombardier nachweisen können, dass ihr ‚Flexity‘-Modell den Vergabekriterien entsprochen hat. Siemens hat keine ordentlichen Rechtsmittel gegen den Gerichtsentscheid eingelegt.
Die Züge sollen zwischen 2018 und 2026 ausgeliefert werden. Teil des Auftrags ist auch ein Wartungsvertrag. Siemens hatte lange Jahre die Züge für die Wiener Straßenbahn geliefert, zudem hat die weltweite Siemens-Einheit Urban Transport ihren Sitz in Wien.
Vertreter Bombardier:
Wolf Theiss (Wien): Manfred Essletzbichler; Associates: Dr. Philipp Marboe (beide Vergaberecht), Nina Lassner, Yvonne Herwich (beide Rechtsanwaltsanwärterinnen)
Inhouse (Wien): Simon Schützeneder, Kristian Berthel, Kai Ostermann – aus dem Markt bekannt
Vertreter Siemens:
CMS Reich-Rohrwig Hainz (Wien): Bernt Elsner; Associate: Thomas Hamerl (beide Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Wiener Linien:
Haslinger Nagele & Partner (Wien): Martin Oder (Vergaberecht), Dr. Roland Zauner (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associates: Jakob Lingg, Birgit Voglmayr, Dr. Felicitas Zacherl, Anna Mayer (alle Rechtsanwaltsanwärter)
Inhouse (Wien): Angelika Saladin (Referatsleiterin Vergabe- und Vertragsrecht), Cordula Steiner-Mandl (Vertragsgestaltung) – aus dem Markt bekannt
Landesverwaltungsgericht Wien
Marion Lettner (Vorsitzende Richterin)
Hintergrund: Das ursprüngliche Vergabeverfahren hat Bombardier dem Vernehmen nach rein inhouse erledigt. Für den Einspruch zog das Unternehmen dann die Anwälte von Wolf Theiss hinzu. Anders die Wiener Linien: Dort mandatieren die internen Juristen bei großen Verfahren in der Regel externe Berater, in diesem Fall die Kanzlei Haslinger Nagele, die die Wiener Linien durch den kompletten Vergabeprozess und später im Einspruchsverfahren begleitete.
