Gemeinschaftspatent

Gemischte Reaktionen auf den Ministerrats-Beschluss

Der EU-Ministerrat hat vergangenen Freitag die Reform des Europäischen Patentwesens auf den Weg gebracht. Er verabschiedete eine "politische Willenserklärung" für ein Gemeinschaftspatent und ein zentrales europäisches Patentgericht. Sie enthält jedoch wichtige Weichenstellungen für das zukünftige europäische Patentsystem.

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Der EU-Ministerrat hat am vergangenen Freitag die Reform des Europäischen Patentwesens auf den Weg gebracht. Er verabschiedete eine „politische Willenserklärung“ für ein Gemeinschaftspatent und ein zentrales europäisches Patentgericht.

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