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20.10.2015

EPA: Nutzer kritisieren Reform der Beschwerdekammern

Die Nutzer des Europäischen Patentamtes (EPA) befürworten, dass die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern gestärkt werden soll, kritisieren aber Details der geplanten Reform. Das geht aus den vergangene Woche veröffentlichten Ergebnissen einer Nutzerbefragung hervor. Die Beschwerdekammer ist die amtseigene Gerichtsinstanz und soll reformiert werden. Gleichzeitig stand auch der Reformvorschlag des EPA-Präsidenten Benoît Battistelli auf dem Prüfstand.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

An der Befragung nahmen 45 Patentanwälte, 13 Inhouse-Anwälte sowie 22 internationale Verbände und Nutzerorganisationen teil, darunter BusinessEurope, Epi oder Union-IP. Sie fordern, die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern zu stärken und kritisieren die geplanten Regelungen zur Ernennung und Wiederernennung der Kammermitglieder im Reformvorschlag. Welche Kritik konkret geäußert wird, lässt das EPA aber in seiner veröffentlichten Auswertung offen. Anstoß nehmen die Befragten wohl vor allem an der geplante Mitwirkung des Präsidenten. Daneben sprechen sich Teilnehmer dafür aus, dass ein höherer Anteil extern rekrutierter Mitgliedern im Vergleich zu ehemaligen EPA-Prüfern und -Juristen die Sicht auf die Unabhängigkeit der Beschwerdekammer verändern könnte.

Die geplante neue Instanz eines Beschwerdekammerausschusses begrüßen die Nutzer. Dabei weisen sie darauf hin, dass dieser die Unabhängigkeit der Kammer aber nicht untergraben solle. Gleichzeitig fordern sie ihre Beteiligung in diesem Gremium.

Die Nutzer kritisierten zudem, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit mit solchen zur Steigerung der Effizienz in einem gemeinsamen Reformpaket umgesetzt werden sollen. Aus der Umfrage unter den Nutzern des geltenden Patentsystems schließt das EPA vor allem, dass die „genaue Umsetzung“ der im Vorschlag zur Reform der Beschwerdekammer beschriebenen allgemeinen Leitlinien entscheidend ist.

Welche Schlüsse das EPA aus der Kritik ziehen will, lässt das Amt offen. Grundsätzlich sollen die Ergebnisse aber in die geplante Reform einfließen.

Jahrelanger Konflikt

Die Diskussion um mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern schwelt seit Jahrzehnten. Vor allem Vertreter der Beschwerdekammern selbst, aber auch Patentanwälte und Unternehmen fordern eine deutlichere Trennung zwischen der Amtsführung und dem EPA-Gericht. Eskaliert war der Konflikt im Dezember 2014, als Battistelli ein Mitglied der Kammer mit einem Hausverbot belegte. Das Verfahren um den Richter ist noch nicht beendet. Infolge des Vorfalls hatte die Diskussion um die fehlende Unabhängigkeit jedoch erheblich an Fahrt aufgenommen. Im März hatte Battistelli einen eigenen Reformvorschlag unterbreitet, der die Schaffung des Bewerdekammerausschusses als unabhängiges Aufsichtsorgan für die Beschwerdekammern vorsieht, das Gericht aber weiter dem Einfluss der Amtsführung unterstellt.

Battistellis Plan sah eine Umsetzung der Reform bis zum Jahresende vor. Der ursprüngliche Zeitplan war aber schon im Sommer im Zuge der Nutzerbefragung aus dem Tritt gekommen. Ob sich der Verwaltungsrat des Amtes beziehungsweise seine Unterausschüsse auf den ausstehenden Sitzungen des Jahres noch mit der Reform beschäftigen werden, ist noch nicht bekannt.

Wien als möglicher Standort

In der Diskussion spielte zuletzt auch immer wieder eine räumliche Trennung zwischen der Verwaltung und den Patentabteilungen einerseits und dem Gerichtszweig andererseits eine wichtige Rolle. Neben einer Lösung in München galt lange Berlin als Option. Die Bundeshauptstadt spielt aber in den Überlegungen wohl derzeit keine Rolle mehr. Aus dem Umfeld des EPA wurde jedoch bekannt, die Amtsführung erwäge auch eine Verlagerung der Beschwerdekammern nach Wien, wo das Amt eine kleine Außenstelle hat. Das EPA bestätigte diese Information nicht.

In der Auswertung der Nutzerbefragung spricht das EPA lediglich von geteilten Ansichten zur Standortdiskussion. Die Beschwerdekammermitglieder dagegen hatten die Vorschläge zu einer Standortverlagerung stets als Bestrafung für ihre unbequeme Haltung in der Diskussion gewertet. Bei einem Umzug des Gerichts müssten sie ihren Lebensmittelpunkt verlagern. Im Gegensatz zu Berlin wären EPA-Mitarbeiter, die sich weigerten nach Wien wechseln, nach den Statuten des Amtes kündbar.

Kritiker werfen Amtschef Battistelli deshalb vor, er wolle durch dieses Manöver für den Austausch des aktuellen Richterteams sorgen und die Kapazitäten der Beschwerdekammern weiter abschmelzen, in dem er vakante Stellen nicht nachbesetzen lässt. Formell ist der Verwaltungsrat für die Nachbesetzung freier Richterstellen zuständig. Der Präsident hat allerdings ein Vorschlagsrecht. Laut JUVE-Informationen sind derzeit die Vorsitze von drei technischen Beschwerdekammern sowie 20 weitere Stellen vakant. Auf Nachfrage von JUVE wollte sich das EPA nicht dazu äußern, wie viele Stellen unbesetzt sind, sondern verwies auf Vorschläge des Präsidenten zur Wiederernennung im Juni. Diese habe er gemacht, obwohl die eingegangen technischen Beschwerden rückläufig seien.

Eine Reduzierung der Richterstellen beziehungsweise ein umfangreicherer Austausch des Richterpersonals hätte aber womöglich negative Folgen für die Qualität der Rechtsprechung, befürchten Experten. Dies käme zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Die Strukturreform der Beschwerdeklammern soll nach den Plänen Battistellis ab kommendem Januar greifen. Ein Umzug nach Wien würde frühestens im Laufe des kommenden Jahres realisiert werden. Im Januar 2017 soll parallel das Gemeinschaftspatent und neue europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) starten. Damit befänden sich jedoch zeitgleich die beiden wichtigsten europäischen Patentgerichte in einer personellen Übergangsphase. (Christina Geimer, Mathieu Klos)