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18.03.2016

Konflikt im Europäischen Patentamt: Blaues Auge für Battistelli

Benoît Battistelli bleibt vorerst weiter im Amt. Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes machte dem Präsidenten aber klare Vorgaben für die weitere Amtsführung. Das geht aus einem gestern veröffentlichen Kommuniqué hervor. Erstmalig gestand das Aufsichtsgremium des Amts öffentlich einen tiefgreifenden Konflikt zwischen Präsident Battistelli und den Gewerkschaften ein und rief beide Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung auf.

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Benoît Battistelli

Battistelli steht in einem erbitterten Konflikt mit der Gewerkschaft Suepo. Vier umstrittene Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler und einen irischen Richter gehen auf sein Konto. Zudem ringt das Amt um eine Strukturreform für mehr Unabhängigkeit seines Gerichts, den Beschwerdekammern.

Im Vorfeld der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung der 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation war öffentlich über Battistellis Rücktritt spekuliert worden, nachdem das Präsidium des Verwaltungsrates im Februar intern deutlich den Druck auf Battistelli erhöht hatte. Sein Abschied sei nur noch eine Frage der Abfindungshöhe, berichteten deutsche und niederländische Zeitungen. Demgegenüber hatte JUVE aus dem Umfeld einflussreicher Delegationen erfahren, dass der Verwaltungsrat noch einmal eine friedliche Lösung mit Battistelli anstrebe – aber mit klaren Auflagen, wie sich nun bestätigte.

Mahnung an beide Sozialparteien

„Die Resolution nimmt den Präsidenten in die Pflicht und macht deutlich, dass er in der Verantwortung ist, den Betriebsfrieden im EPA wieder herzustellen“, sagte Dr. Philip Scholz, Sprecher des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Ereignisse. Allerdings steht nach der Resolution nicht nur Battistelli in der Pflicht, sondern auch die mit ihm tief verfeindete Hauptgewerkschaft Suepo. Beide Parteien hatten zuletzt nicht mehr ernsthaft miteinander gesprochen. Der Konflikt hatte sich zugespitzt, nachdem Battistelli im Januar drei Gewerkschaftsführer, darunter die Niederländerin Elisabeth Hardon, suspendiert hatte.

Nun fordern die EPA-Staaten den Präsidenten auf, eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erzielen, ohne dass Vorbedingungen gestellt oder Themen ausgeklammert werden. Die Gewerkschaften hatten immer wieder gefordert, dass Ermittlungen gegen ihre Führungsebene eingestellt werden müssten, bevor sie zu einer Einigung bereit seien. Der Verwaltungsrat griff die öffentliche Kritik an den Verfahren auf, insbesondere am Vorgehen der internen Ermittlungseinheit, und forderte Battistello auf, „sicherzustellen, dass Disziplinarmaßnahmen und -verfahren nicht nur fair sind, sondern auch als fair wahrgenommen werden“. Eine externen Überprüfung dieser Verfahren, Schlichtungen und Mediation war nach JUVE-Informationen dem Präsidenten zuletzt nahegelegt worden. Dieser Vorschlag ging nun mit einer eher weichen Formulierung in das Kommuniqué des Verwaltungsrates ein.

Ausdrücklich forderte der Verwaltungsrat den Präsidenten zudem auf, Vorschläge auszuarbeiten, wie die Verfahren verbessert werden können und ihn angemessen über die Disziplinarfälle zu informieren. Dazu gehört auch der Auftrag, den Beamtenstatus und Ermittlungsrichtlinien zu überarbeiten.

Battistelli sagte gegenüber JUVE: „Das Amt seinerseits wird mit der geforderten Revision der internen Ermittlungsregeln und des Disziplinarverfahrens beginnen. Parallel dazu wird nun von einer Beratungsfirma und unter Beteiligung der Personalvertretung eine Studie über die Reformen der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse dieser Studie wollen wir im Herbst gemeinsam mit der Personalvertretung und den Gewerkschaften des EPA, den Mitgliedstaaten und weiteren interessierten Kreisen auf eine Konferenz erörtern.“

Auch in Richtung Gewerkschaften äußerte sich der Verwaltungsrat deutlich. Diese sollen sich ohne Vorbedingungen, konstruktiv und rasch auf eine Einigung mit der Amtsführung hinarbeiten. Die Suepo diskutiert intern ihre Position zu den neuen Ereignissen noch und war für eine offizielle Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus ihrem Umfeld war aber zu hören, dass der Vorschlag, einen externen Mediator bei Disziplinarverfahren einzuschalten, als Chance gesehen wird.

Gerichtsreform soll beschleunigt werden.

Auch die Strukturreform der Beschwerdekammern soll nun zügig vorangetrieben werden. Das EPA eigene Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Patenterteilungen. Ihm wurde zuletzt aber eine zu geringe Unabhängigkeit vom Amt bescheinigt. Nun soll Battistelli dem Verwaltungsrat bis Juni neue Vorschläge für eine Reform vorlegen und dabei fünf Leitlinien berücksichtigen, die der Verwaltungsrat im Dezember vorgegeben hatte, und auch Ergebnisse eines Rechtsgutachtens von Prof. Dan Sarooshis. Danach soll die Reform zügig umgesetzt werden.

Als weiter Ergebnisse der Sitzung ernannte der Verwaltungsrat zwei Vorsitzende und vier weitere Mitglieder der Beschwerdekammern sowie ein externes Mitglied der Großen Beschwerdekammer neu. Diese Posten waren zuletzt länger vakant. Außerdem wurde der Vorsitzende des Verwaltungsrates Jesper Kongstad für weitere drei Jahre ab Juli 2016 im Amt bestätigt. (Christina Schulze, Mathieu Klos)