Patentrecht: JCM beendet mit Kau erfolgreich Streit mit Wettbewerber

JCM (Japan Cash Mashine) muss seine Automaten in Deutschland nicht umrüsten. Das vor dem Bundespatentgericht im Juli 2007 erstrittene Nichtigkeitsurteil gegen ein Patent ihres amerikanischen Konkurrenten Mars ist rechtskräftig. Mars zog nun Ende September eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Berufung gegen das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts zurück.

Damit wird sich auch das parallele Patentverletzungsverfahren von Mars gegen JCM vor dem Landgericht Düsseldorf – das dieses bis zur Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren ausgesetzt hatte – erledigt haben. In dem Patentstreit ging es um eine besonders gestaltete Rolle, die das Zurückholen von Geldscheinen verhindert, nachdem diese in einen Automaten eingeführt wurden. JCM hatte dieses Patent von Mars erfolgreich vor dem Bundespatentgericht zu Fall gebracht. Diese Vorrichtung in Geldprüf- und Wechselgeräten wird auch in vielen Bank-, Fahrschein- und Verkaufsautomaten verwendet. JCM und Mars sind die weltweit führenden Hersteller für diese Automaten. (Lars Hering)

Vertreter JCM
Kau Rechtsanwälte (Düsseldorf): Wolfgang Kau, Stefan Schafhaus, Dr. Wolfgang Döring (Patentanwalt)
Kitahama Law Office (Osaka): Toshihiko Oinuma
DLA Piper (Los Angeles): David Abel (Patentanwalt)

Vertreter Mars
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Ulrich Pross
Patentanwälte Strehl Schübel-Hopf & Partner (München): Peter Strehl (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Bundespatentgericht, 4. Senat
Gabriele Winkler (Vorsitzende Richterin)

Landgericht Düsseldorf, 4. Zivilkammer
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Kau wurde erstmalig für JCM aktiv. Mars hingegen ist bereits seit 25 Jahren Mandant von Rospatt im Bereich der technischen Schutzrechte. Das Mandat war in diesem Fall trotzdem für die Düsseldorfer Kanzlei etwas Besonderes, denn der Streitwert belief sich auf zehn Millionen Euro. DLA-Partner Abel berät JCM bereits seit über zehn Jahren. Das Unternehmen wird von ihm zurzeit gleich in drei Verfahren gegen Mars in den USA betreut.